Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1951

BGH Urteil vom 06.03.1951 – 2 StR 32/51

2. Strafsenat

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Im Namen des Velkes

In der Strafsache

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die Hausfrau Frieda Else Hedwig 1 im »

Seschiedene Dip, zevoren an EEE 1911 in up.

wegen leineides

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hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 6, März 1951,an der teilgenommen habens

Bundesrichter Dr. Kirchner "als Vorsitzender, _ Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Henneka Bundesrichter Werner Bundesrichter Dr. Sauer als beisitzende Richter, Erster Staatsanwalt GEEEEEEEEEEED als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizsekretär uw als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

. Zür kecht erkannt:

Die ievisicn der Angeklagten.gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vcm 2. November 1950 wirä verworfen, Die Angeklagte hat die Kosten des iiechts-

' mittels zu tragen,

Von Rechts wegen?

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Die Angeklagte gebar am mE 1947 unehelich eine Tochter. In dem von dieser beim Amtsgericht Hamburg-Berge. dorf gegen den Kellner OB anhängig gemachten Unterhalts. ' prozess - 3 0 336/47 — bekundete sie als Zeugin am 5. Tebru 1948, dass sie innerhalb der impfängniszeit vom 6. Juni 1946 bis 5. Oktober 1946 nur mit Op Geschlechtsverkehr gehabt habe, obwohl sie in Hahrheit ausser nit OB noch mit einen gewissen Ti geschlechtlich verkehrt hatte. Die Angeklagte veschwor voraätzlich ihre unwahre Aussage,

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil’vom 2. Bovember: 1950 die Angeklagte wegen Meineides zu einer Gefängnisstrafe von 9 Monaten verurteilt, ihr die bürgerlichen ihrenrechte auf die Dauer von zwei Jahren aberkannt und *. ausgesprochen, dass sie dauernd unfähig sei, als Zeugin eids gi - lich vernommen zu werden. ww

Mit ihrer kevisien rügt die Angeklagte Verletzung von Verfahrensvorschriften und unrichtige Anwendung des sachlichen Rechts,

1.) Zur Begründung der Verfabrensrüge trägt sie vor, dass . ki. das Gericht die Zeugin SEM unter Verletzung der Vor- ME schriften des § 60 Ziff 5 StPO nicht vereidigt habe. Ausserden habe das Gericht durch Widersprüchewnd Hichtbeach- B:: . tung der Denkgesetze vei der Beueiswürdigung 'äie Bestimmung We: des § 261 StPO verletzt. u

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1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-03-06/2-str-32-51#rn-1

Nach dem Protokoll vlieb die Zeugin SB au? erana Gerichtsbseschlusses unvereiäigt, "rreil.der Terdachi desteht, dass sie die angeklagte vegünstign will", Zazmit hat das Gericht zweifeilos ausdrücken wolleu, dass es von der Vereidigung der Zeugin gemäss der Bestimuung des I 60 zif2.5 StPO absieht, weil sie der Begünstigung verdächiig. sei. 3 ist auch in den Urieilsgründen ersichtlich gemacht, worin die Begünstigungshandlung der Zeugin gefunden wird. ıs ist somit entsprechend der YTorschrift des § 64 StPO mit genügenäer Deutliichkeit der Grund der Nichtvereidigung derart festgestellt, dass das Hevisicäasgericht nachprüfen kann, on die Vereidigung ohne Kechtsirrtum unterblieben isi (RGSt 68, 394; 70, 25). |

Aus der Begründung des Beschlusses und den ürteilsgründen lässt sich ersehen, dass das Gericht den Verdacht der Begünstigung daraus schöpft, dass die Zeugin in der Haupiverhardlung frühere Angaban gegenüber anderen Zeugen bestritt und selbst abweichende Angaben machte, Die Begünstigungshandliung wird also in der Aussage der Zeugin in der Hauptverhandlung erblickt. 23 kann dahin gestellt pielben, ob in diesen Talle äie Nichtvereidigung nach } 60 ziff 3 3420 gerecht2ertigt ist, denn auf Ger möglichen verfatrensmangel beruht üas Urteil nich; (§ 3537 3tRO).

Die Aussage der SEM wurde verwertei für die Prüfung, ob die Angeklagte ausser mit NW auch mit dem Zeugen VD i2. üser impfängniszeit Geschlechtsverkehr gehabt und ihm einen pelastenden Brief, worin sie ihn als Vaver des Kindes bezeichnete, geschrioben hattg..jBino/dbrartige "ic,

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Seststellung wurde aber nicht getroffen und die Verurteilung hierauf nicht zestützt, so dass die Angeklagte in diesem - Punkte nicht beschwert ist. Ob die Feststellung, Gass die 5 R. in den Jahren 1944/45 während des Verkehrs der Angeklagten A mit UP Sittennäächen war, auf der Bekundung der Sup E: beruht, ist aus der Ürteil nicht ersichtlich. Die Feststellung

ist jedoch nicht Gıundlage Tür die Würdigung der Persönlichkeit

der Angeklagten und üeren Triebhafiigkeit und He.mungslosig-

keit in geschlechtlicher Hinsicht. Das Gericht hat hie —- N für mur kerangezogen die verschiedenen, durch andere Zeugenaus- R- sayen festgestellten Licbesverhältnisse der Angeklagten. Der - Geschlechtsverkehr mit U in Gegenwart der SEM ist nach

dem Urteil erwiesen auf Granä der Aussage Us und der Ausserungen der Angeklagten, Dass bei der Würdigung dieses Vorganges berücksichtigt wurde, dasn die Zeugin Sp Sittenmüdchen war,

ist nicht ersichtlich. -.uck bei der Würdigung der lesbischen Re. Beziehungen zwischen der Angeklagten und der SW, die

von der Angeklagten selbst zugestanden sind, wurde mur die R watsache dieser Beziehungen herangezogen, aber nicht, dass \ die Angeklagte solche Beziehungen gerade zu einem Sittennäd- ı

chen hatte.. . .

Auch die Aüge der Verletzung des § 261 St?O geht fehl. | 3 Die Angriffe der „evision richten sich gegen die Beweiswürdi- .‘ ! gung des wandgerichts, Die Ausführungen dee Urteils sind je-Icch in sich widerspruchsfrei. Sie lassen nicht ersehen, üass 4 das Gericht gegen venkgesetse oder allgemeine Zrfahrungssätze 3 verstossen hat. „.usführunger über den Zusammenstoss der in- { geklagten mit Vo enthält zwar das Urteil nicht. Daraus ist aber nicht zu entnehmen, dass das Gericht bei Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme den Verfall nicht mit heran-

sezogen hat. Das Gericht ist nich; gehalten, eine weitläufige Schilderung aller Zeugenaussagen zu geben und auch Brweistatsachen anzuführen, ie es als unwesentlich für die Begründung des ürteils erachtet. Das Urteil hat in widerspruchsfreier Weise die Tatsachen dargelegt, aus denen es zur Jberzeugung eines Geschlechisverkehrs zwischen der angeklagten und den Zeugen TB und deshalb auch zur Feststellung der Unwahrl eiv der eiälichen Aussage der „ngeklagten gekomaen ist, Im übeigen sinc die Angriffe der xevision, soweit sie sich gegen die tetrichieriiche 3eweiswäräigung wenden, unzulässig.

2.) Gegen die ınnahme des Gerichts, dass sich die

Angeklagte eines üleineiäs nach § 154 StGB schuldig gemacht hai,

bestehen keine rechtlichen Bedenken. Allerdings hat das Gericht es unierlassen, zu prüfen, ob äle Angeklagte nicht auch

einen Prozessbetrug nacn § 265 StGB Degangen hat (RGSt 69, 445

177, 219). Insoweit ist sie aber nich; beschwert.

Das Urteil enthält zu den Strafausspruch zwar keine Erörterungen, ob die ilöglichkeit der Anwendung der Vorschriften des § 157 3tG3 gevurüft wurde. is bederf jedoch selcher Ausführungen mur, wenn die tatsächlichen Feststellungen eine Nachprüfung notwendig machen oder ein Antrag gestellt ist, Beides iss hier nicht der ?all.

In dem Urteil ist festgestellt, dass die angeklagte, den zZid geleistet hai, um ihrem XZind zu seinem Vater zu verhelfen; weiter, dass sie fest davon überzeugt ar, dass nur Oi der rzeuger sei und sie sich deshalb allen zweifeln und Bedenken verschlossen und blinälings alles abgeschworen hat, was dem vermeintlichen echt ihres sindes im ege zu stehen schien. Aus diesen Feststellungen, an die das Revisionsgericht gebunden ist, ergipt sich demnach, dass die ıngeklagte nich; die unwahre Aussage be-

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scEwor, weil sie glaubte, dess bei einer wahren Aussage ihr weger ihres früheren Verhaltens die sefahr einer gerichtlichen Bestrafung drche, und sie diese sefahr abwenden wellte; vielmehr Tat sie den falschen „id geleistet, um die von ihrem xinde erhopenen änsprüche zu unter tüÜützen und ihnen zux „rfolg zu vernelfen.

Damit scheidet äie Anwendung des § 157 3tGB aus. Nach der äurct die verordnung von 29. Mei 1945 (RqBL I S 339) geänderten Fassung des § 157 StGB genügs es nicht mehr, dass die Angabe der Wahrheit bei der durch “id be. kräftigten Aussage die Terfolgung wegen eines Verbrechens oder Vergehens nach sich ziehen kann. xs ist vielmehr erforderlich, dass der Täter die Unwahrheit gesagt hat, un ven einen Angehörigen oder sich selbst die Gefahr einer gerichtlichen Bestrafung abzuwenden. Der Täter muss sich also eine Gefahr vorgestellt und den falschen »iä geleistet haben, un üleser Gefahr zu entgehen, wobei es gleichgültig ist, ob die Gefahr vatsächlich bestandeu, cder der Zäter sie mır irrtünlich angenommen bat (r6St 77, 219 22, DR 1944, 367).

Die Strafzumessungsgründe lassen auch sonst einen «.echtsfehler nicht erkennen.

Da der § 157 StGB unanwendbar ist, sind auch die Webenfolgen — Aberkennung der bürgerlichen Zhrenrechte und Feststellung der dauernden zidesunfähigkeit -chng.

Rechtsirrtum ausgesprochen wordens § 161 SteB (RGSt 77. 219 ££. 236).

gez. Dr. sirchner gez. Dr. Dotterweicn

gez. Henneka gez. Heiner gez. 22. Sauer

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