BAG 2020

1. BAG, 09.09.2020 – 4 AZR 195/20 Urteil

   Leitsatz Für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs zur tariflichen Bewertung der Tätigkeit einer Beschäftigten ist nach § 12 Abs. 1 TV-L das Arbeitsergebnis maßgebend. Ob eine oder mehrere Einzeltätigkeiten zu einem Arbeitsergebnis …

   Zitiert von 107 Entscheidungen im Bestand

2. BAG, 09.09.2020 – 4 AZR 196/20 Urteil

   Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

3. BAG, 09.09.2020 – 4 AZR 385/19 Urteil

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

4. BAG, 02.09.2020 – 5 AZR 168/19 Urteil

   Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

5. BAG, 02.09.2020 – 9 AZB 41/20 Beschluss

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

6. BAG, 27.08.2020 – 8 AZR 45/19 Urteil

   Leitsatz 1. Nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF) hat der öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Bewerber/innen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine Einladung ist nach § 82 Sa…

   Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

7. BAG, 27.08.2020 – 8 AZR 62/19 Urteil

   Leitsatz Die Regelung in § 2 Berliner NeutrG, wonach es Lehrkräften und anderen Beschäftigten mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen ohne weiteres ua. verboten ist, innerhalb des Dienstes auffallende religiös oder …

   Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

8. BAG, 26.08.2020 – 7 ABR 24/18 Beschluss

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

9. BAG, 26.08.2020 – 7 AZR 345/18 Urteil

   Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

10. BAG, 26.08.2020 – 7 AZR 346/18 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

11. BAG, 25.08.2020 – 9 AZR 214/19 Urteil

    Leitsatz Befristet ein Tarifvertrag den Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub eigenständig und verlangt er zudem, dass der Arbeitnehmer den Mehrurlaub zur Meidung seines Verfalls vor einem bestimmten Termin geltend zu machen hat, t…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

12. BAG, 25.08.2020 – 9 AZR 266/19 Urteil

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

13. BAG, 25.08.2020 – 9 AZR 373/19 Urteil

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

14. BAG, 25.08.2020 – 9 AZR 612/19 Urteil

    Leitsatz 1. Im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Daz…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

15. BAG, 18.08.2020 – 1 ABR 43/18 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht: Ist § 21 Abs. 6 des Gesetzes über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft, aus …

16. BAG, 10.08.2020 – 9 AZB 52/20 Beschluss
17. BAG, 30.07.2020 – 2 AZR 225/20 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (E…

18. BAG, 30.07.2020 – 2 AZR 43/20 Urteil

    Leitsatz § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG findet keine Anwendung, wenn das Versäumen der Frist der Sphäre des Gerichts und nicht derjenigen des Antragstellers zuzurechnen ist und der Prozessgegner kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Ein…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

19. BAG, 29.07.2020 – 7 ABR 27/19 Beschluss

    Leitsatz Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehme…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

20. BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 18/19 Beschluss

    Leitsatz Eine - das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzende - Duldung von Überstunden liegt vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen gebotener Gegenmaßnahmen durch den Arbeitgeber…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

21. BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 41/18 Beschluss

    Leitsatz Das von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht betriebsangehöriger Gewerkschaftsmitglieder, sich durch die Verteilung gewerkschaftlichen Informations- oder Werbematerials im Betrieb aktiv an der koalitionsgemäßen Betätigung i…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

22. BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 4/19 Beschluss

    Leitsatz Die Betriebsparteien können die normative Geltung einer von ihnen geschlossenen Betriebsvereinbarung nicht an ein Zustimmungsquorum der Normunterworfenen binden.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

23. BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 45/18 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

24. BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 5/19 Beschluss

    Leitsatz Während der Dauer einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit ist ein nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied an der Wahrnehmung seines Amts verhindert.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

25. BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 6/19 Beschluss

    Leitsatz Das entgeltlistenbezogene Einsichts- und Auswertungsrecht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG ist an die Zuständigkeit des Betriebsrats für die Beantwortung individueller Auskunftsverlangen nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG g…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

26. BAG, 28.07.2020 – 1 AZR 590/18 Urteil

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

27. BAG, 21.07.2020 – 3 AZR 142/16 Urteil

    Leitsatz 1. § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG bestimmt im Wege einer gesetzlich unwiderlegbaren Vermutung einen auf zwei Jahre begrenzten, objektiven Ausschluss und erfasst in seiner seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung auch Zusagen…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

28. BAG, 16.07.2020 – 6 AZR 287/19 Urteil

    Leitsatz § 32 Abs. 3 TVöD-V ist keine spezielle, § 14 Abs. 1 TVöD-V vorgehende Regelung für die Übertragung von Führungspositionen auf Zeit. Auch Tätigkeiten der EG 10 und höher mit Weisungsbefugnis können daher dem Beschäftigten…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

29. BAG, 16.07.2020 – 6 AZR 321/19 Urteil

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

30. BAG, 15.07.2020 – 10 AZR 123/19 Urteil

    Leitsatz Art. 8 bis 12 der Richtlinie 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) machen keine Vorgaben für die Höhe des als angemessen anzusehenden Nachtarbeitszuschlags nach § 6 Abs. 5 ArbZG. Konkrete Vorgaben zu der Höhe einer Entschädig…

    Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand

31. BAG, 15.07.2020 – 10 AZR 124/19 Urteil
32. BAG, 15.07.2020 – 10 AZR 125/19 Urteil
33. BAG, 15.07.2020 – 10 AZR 126/19 Urteil
34. BAG, 15.07.2020 – 10 AZR 127/19 Urteil
35. BAG, 15.07.2020 – 10 AZR 337/18 Urteil

    Leitsatz Eine Tätigkeit, die zu dem Berufsbild eines Raumausstatters gehört, kann baugewerblicher Natur sein. Sie unterfällt dann dem Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe.

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

36. BAG, 15.07.2020 – 10 AZR 507/18 Urteil

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

37. BAG, 15.07.2020 – 10 AZR 573/18 Urteil

    Leitsatz Die tarifliche Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien ist im Hinblick auf die Errichtung und Ausgestaltung von gemeinsamen Einrichtungen iSv. § 4 Abs. 2 TVG durch Art. 9 Abs. 3 GG begrenzt. Sie ist nicht auf die Regelu…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

38. BAG, 07.07.2020 – 9 AZR 245/19 (A) EuGH-Vorlage
39. BAG, 07.07.2020 – 9 AZR 323/19 Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

40. BAG, 07.07.2020 – 9 AZR 401/19 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV über die Frage, ob das Unionsrecht das Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei einer ununterbro…

41. BAG, 25.06.2020 – 8 AZR 145/19 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 12 Abs. 1 EntgTranspG haben Beschäftigte nach § 5 Abs. 2 EntgTranspG zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen individuellen Auskunftsans…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

42. BAG, 25.06.2020 – 8 AZR 75/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der öffentliche Arbeitgeber ist nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezember 2016 geltenden Fassung auch bei einer internen Stellenbesetzung verpflichtet, eine/n schwerbehinderte/n interne/n Bewerber/in, dem/de…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

43. BAG, 24.06.2020 – 5 AZR 55/19 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Ist Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 Buchst. b (i) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Euro…

44. BAG, 24.06.2020 – 5 AZR 93/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die in der 2. und 3. PflegeArbbV festgelegten Grundsätze zur Bemessung des Mindestentgelts in der Pflegebranche gehen gemäß § 1 Abs. 3 MiLoG iVm. § 24 Abs. 1 MiLoG aF im Geltungsbereich der Verordnungen dem im Mindest…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

45. BAG, 24.06.2020 – 6 AZR 10/19 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

46. BAG, 24.06.2020 – 6 AZR 15/19 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

47. BAG, 23.06.2020 – 3 AZN 442/20 Beschluss

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

48. BAG, 17.06.2020 – 10 AZR 210/19 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Ans…

49. BAG, 17.06.2020 – 10 AZR 322/18 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

50. BAG, 17.06.2020 – 10 AZR 464/18 Urteil

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

51. BAG, 17.06.2020 – 7 ABR 46/18 Beschluss

    Leitsatz Die im Zusammenhang mit dem Erwerb des Hochschulabschlusses "Bachelor of Arts" im Rahmen eines dualen Studiums durchzuführende betriebliche Praxisphase ist keine Berufsausbildung iSv. § 78a BetrVG. Verlangt ein Betriebsr…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

52. BAG, 17.06.2020 – 7 AZR 398/18 Urteil

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

53. BAG, 11.06.2020 – 2 AZR 374/19 Urteil

    Leitsatz Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt aus § 621 BGB.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

54. BAG, 11.06.2020 – 2 AZR 400/19 Urteil

    Leitsatz Die den Vorwurf der groben Nachlässigkeit iSd. § 296 Abs. 2 ZPO begründenden Tatsachen müssen vom Gericht positiv festgestellt werden.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

55. BAG, 11.06.2020 – 2 AZR 442/19 Urteil

    Leitsatz Die Gerichte für Arbeitssachen haben bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zu prüfen, ob die Kündigung unverzüglich iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt wurde, währen…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

56. BAG, 11.06.2020 – 2 AZR 660/19 Urteil

    Leitsatz Die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB gelten nicht für Arbeitsverhältnisse, die ausschließlich in einem privaten Haushalt durchzuführen sind.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

57. BAG, 10.06.2020 – 4 AZR 142/19 Urteil

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

58. BAG, 10.06.2020 – 4 AZR 167/19 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

59. BAG, 05.06.2020 – 10 AZN 53/20 Beschluss

    Leitsatz Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg…

    Zitiert von 81 Entscheidungen im Bestand

60. BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 166/19 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

61. BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 226/19 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit eine Versorgungsordnung einen vorzeitigen Ruhestand mit Versorgungsleistungen bereits mit der Vollendung des 50. Lebensjahres ohne versicherungsmathematische Abschläge wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme erm…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

62. BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 255/20 (F) Beschluss
63. BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 441/19 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

64. BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 480/18 Urteil

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

65. BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 730/19 Urteil

    Leitsatz Wenn und soweit Regelungen in Gesamtzusagen gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, führt die unzulässige Gruppenbildung allein zu einem Anspruch im Zusammenspiel mit der vom Arbeitgeber gescha…

    Zitiert von 78 Entscheidungen im Bestand

66. BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 731/19 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

67. BAG, 28.05.2020 – 8 AZR 169/19 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

68. BAG, 28.05.2020 – 8 AZR 170/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG hat eine Doppelfunktion. Sie dient einerseits der vollen Schadenskompensation und andererseits der Prävention, wobei jeweils der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren ist. …

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

69. BAG, 27.05.2020 – 5 AZR 101/19 Urteil

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

70. BAG, 27.05.2020 – 5 AZR 247/19 Urteil

    Leitsatz Wird ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vorläufig weiterbeschäftigt, bestehen keine Ansprüche…

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

71. BAG, 27.05.2020 – 5 AZR 258/19 Urteil

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

72. BAG, 27.05.2020 – 5 AZR 387/19 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge. Grundlage des A…

    Zitiert von 73 Entscheidungen im Bestand

73. BAG, 26.05.2020 – 9 AZR 129/19 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

74. BAG, 26.05.2020 – 9 AZR 259/19 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

75. BAG, 20.05.2020 – 10 AZR 576/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verjährung bleibt gehemmt, solange ein triftiger Grund dafür besteht, dass die Parteien ein Klageverfahren nicht betreiben (§ 204 Abs. 2 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB in der bis zum 31. Oktober 2018 geltenden Fassung; § …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

76. BAG, 20.05.2020 – 7 ABR 42/18 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

77. BAG, 20.05.2020 – 7 AZR 100/19 Urteil

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

78. BAG, 20.05.2020 – 7 AZR 72/19 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

79. BAG, 20.05.2020 – 7 AZR 83/19 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

80. BAG, 19.05.2020 – 1 AZR 333/19 Urteil
81. BAG, 19.05.2020 – 1 AZR 402/19 Urteil
82. BAG, 14.05.2020 – 6 AZR 235/19 Urteil

    Leitsatz 1. Durch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung wird das Verfahren nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. 2. Bei vorläufiger Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt, die Stilllegung des Unternehmens zu beschließe…

    Zitiert von 118 Entscheidungen im Bestand

83. BAG, 14.05.2020 – 6 AZR 320/19 Urteil
84. BAG, 14.05.2020 – 6 AZR 674/19 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

85. BAG, 13.05.2020 – 4 ABR 29/19 Beschluss

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

86. BAG, 13.05.2020 – 4 AZR 173/19 Urteil

    Leitsatz Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann eine "große Station" iSd. Entgeltgruppe P 13 der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA, wenn ihnen als Stationsleitung mehr als zwölf Beschäftigte (Vollzeitäquiv…

    Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand

87. BAG, 13.05.2020 – 4 AZR 489/19 Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien können Ansprüche aus den zwischen ihnen vereinbarten tariflichen Inhaltsnormen nicht davon abhängig machen, das die tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien eine vertragliche Bezugnahme auf die f…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

88. BAG, 13.05.2020 – 4 AZR 490/19 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

89. BAG, 13.05.2020 – 4 AZR 528/19 Urteil

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

90. BAG, 13.05.2020 – 4 AZR 643/19 Urteil
91. BAG, 12.05.2020 – 3 AZR 157/19 Urteil

    Leitsatz Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG besteht erst beim Eintritt eines Versorgungsfalls und kann deshalb keine Pflicht des Arbeitgebers begründen, seine Beiträge zu einer Pensionskasse - üb…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

92. BAG, 12.05.2020 – 3 AZR 158/19 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

93. BAG, 12.05.2020 – 3 AZR 159/19 Urteil
94. BAG, 12.05.2020 – 3 AZR 160/19 Urteil
95. BAG, 12.05.2020 – 3 AZR 161/19 Urteil
96. BAG, 12.05.2020 – 3 AZR 162/19 Urteil
97. BAG, 07.05.2020 – 2 AZR 619/19 Urteil

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

98. BAG, 07.05.2020 – 2 AZR 678/19 Urteil

    Leitsatz Die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den "Gründen für die Kündigung" iSv. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

99. BAG, 07.05.2020 – 2 AZR 692/19 Urteil

    Zitiert von 104 Entscheidungen im Bestand

100. BAG, 21.04.2020 – 7 ABN 78/19 Beschluss

     Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Seite 2 von 3