BAG 2007
Bundesarbeitsgericht · 421 Entscheidungen im Jahr 2007
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BAG, 16.10.2007 – 9 AZR 110/07
Urteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber die zu den Personalakten genommenen Unterlagen paginiert.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.10.2007 – 9 AZR 144/07
Urteil
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.10.2007 – 9 AZR 170/07
Urteil
Leitsatz 1. Die für das Führen von Lastkraftwagen nach § 2 FPersV erforderliche Fahrerkarte ist kein vom Arbeitgeber zu beschaffendes Betriebsmittel.
Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.10.2007 – 9 AZR 239/07
Urteil
Leitsatz Konkretisiert der Arbeitnehmer sein Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit nicht auf einen bestimmten zeitlichen Umfang und räumt er dem Arbeitgeber kein Recht zur Bestimmung des Umfangs der Verringerung ein, so lieg…
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.10.2007 – 9 AZR 248/07
Urteil
Leitsatz Hat der Arbeitgeber zuvor ein Zwischenzeugnis erteilt, ist er regelmäßig an den Inhalt des Zwischenzeugnisses gebunden, wenn er ein Endzeugnis erteilt. Dies gilt auch, wenn der Betriebsveräußerer das Zwischenzeugnis vor …
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 16.10.2007 – 9 AZR 321/06
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 10.10.2007 – 7 ABR 51/06
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann durch eine nachträgliche Beschlussfassung eine von dem Betriebsratsvorsitzenden zuvor ohne Rechtsgrundlage im Namen des Betriebsrats getroffene Vereinbarung genehmigen.
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 10.10.2007 – 7 ABR 61/06
Beschluss
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 10.10.2007 – 7 AZR 448/06
Urteil
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 10.10.2007 – 7 AZR 487/06
Urteil
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 10.10.2007 – 7 AZR 795/06
Urteil
Leitsatz Auf § 14 Abs 1 S 2 Nr 2 TzBfG kann nur die Befristung des ersten Arbeitsvertrags gestützt werden, den der Arbeitnehmer im Anschluss an seine Ausbildung oder sein Studium abschließt.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 02.10.2007 – 1 ABR 59/06
Beschluss
Leitsatz Der Beteiligte eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kann vom Arbeitgeber die Erstattung seiner außergerichtlichen Verfahrenskosten regelmäßig nur verlangen, wenn Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes die…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 02.10.2007 – 1 ABR 60/06
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat hat bei der Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen iSv. § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II gemäß § 99 Abs 1 BetrVG mitzubestimmen.
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 02.10.2007 – 1 ABR 79/06
Beschluss
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 02.10.2007 – 1 AZN 793/07
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 02.10.2007 – 1 AZR 815/06
Urteil
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.09.2007 – 6 AZR 975/06
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Abfindung, der auf einer Vereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Arbeitnehmer beruht, ist grundsätzlich nur Insolvenzforderung nach § 38 InsO und nicht Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 Ins…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 27.09.2007 – 8 AZR 941/06
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem im Zweischichtbetrieb organisierten Dienstleistungsunternehmen, das Müll sortiert, führt die Neuvergabe des Sortierauftrags für die bisher in einer Schicht anfallende Müllmenge nicht zu einem Betriebsübergan…
Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.09.2007 – 10 AZR 35/07
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.09.2007 – 10 AZR 415/06
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.09.2007 – 10 AZR 511/06
Urteil
Leitsatz 1. Das in den §§ 60 , 61 HGB für Handlungsgehilfen geregelte Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses gilt für alle Arbeitnehmer. Es schützt auch Arbeitgeber, die kein Handelsgewerbe betreiben.
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.09.2007 – 10 AZR 569/06
Urteil
Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.09.2007 – 10 AZR 657/06
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.09.2007 – 5 AZR 808/06
Urteil
Zitiert von 135 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.09.2007 – 5 AZR 857/06
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.09.2007 – 5 AZR 870/06
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer kann die Annahme einer zumutbaren Arbeit allein dadurch böswillig unterlassen (§ 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG), dass er ein im Zusammenhang mit einer Kündigung erklärtes Änderungsangebot nicht nach § 2 KSchG…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.09.2007 – 5 AZR 881/06
Urteil
Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.09.2007 – 3 AZB 35/05
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.09.2007 – 4 AZR 617/06
Urteil
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.09.2007 – 4 AZR 656/06
Urteil
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.09.2007 – 4 AZR 670/06
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Auslegung eines Tarifvertrages ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien es den Tarifunterworfenen ermöglichen wollen, grundsätzlich auch ohne Rückfragen bei ihren Koalitionen den Inhalt der ihre Ar…
Zitiert von 144 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.09.2007 – 4 AZR 710/06
Urteil
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.09.2007 – 4 AZR 711/06
Urteil
Leitsatz 1. In einem Tarifvertrag geregelte Rechte und Pflichten, die für das Arbeitsverhältnis auf Grund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien gelten, werden bei einem Betriebsübergang auf einen nicht tari…
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.09.2007 – 4 AZR 714/06
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.09.2007 – 3 AZR 391/06
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.09.2007 – 3 AZR 560/05
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.09.2007 – 3 AZR 639/06
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber darf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung davon abhängig machen, dass eine Betriebsvereinbarung über Regelungen zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit zustande kommt.
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.09.2007 – 9 AZR 672/06
Urteil
Leitsatz 1. Ein Bewerbungsverfahren nach Art. 33 Abs. 2 GG endet mit der endgültigen Übertragung des Amts auf den ausgewählten Mitbewerber. Der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber ist regelmäßig nur zur Neubescheidung von Bewerbung…
Zitiert von 74 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.09.2007 – 9 AZR 788/06
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.09.2007 – 9 AZR 822/06
Urteil
Leitsatz 1. Eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung, mit der ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes die Anwendung des BMT-G II in seiner jeweiligen Fassung vereinbart hat, hält der richterlichen A…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 17.09.2007 – 3 AZB 23/06
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 06.09.2007 – 2 AZR 264/06
Urteil
Zitiert von 99 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 06.09.2007 – 2 AZR 324/06
Urteil
Leitsatz Die Zustimmung des Integrationsamtes ist nicht nach § 90 Abs. 2a SGB IX entbehrlich, wenn im Zeitpunkt der Kündigung eine – nicht rechtskräftige und später aufgehobene – Entscheidung des Versorgungsamtes vorliegt, mit de…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 06.09.2007 – 2 AZR 368/06
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 06.09.2007 – 2 AZR 387/06
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 06.09.2007 – 2 AZR 715/06
Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs. 5 KSchG verstößt weder gegen Art. 12 Abs. 1 GG noch gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Gebot des fairen Verfahrens.
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 06.09.2007 – 2 AZR 722/06
Urteil
Leitsatz Der ohne Gegenleistung erklärte, formularmäßige Verzicht des Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage stellt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.
Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 05.09.2007 – 3 AZB 41/06
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 29.08.2007 – 4 AZR 552/06
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 29.08.2007 – 4 AZR 561/06
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 29.08.2007 – 4 AZR 571/06
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 29.08.2007 – 4 AZR 765/06
Urteil
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 29.08.2007 – 4 AZR 766/06
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 29.08.2007 – 4 AZR 767/06
Urteil
Leitsatz 1. Eine kleine dynamische Verweisung kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung (Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich/betrieblich geltenden Tarifvertrag) ausgelegt werden, wen…
Zitiert von 122 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 28.08.2007 – 1 ABR 70/06
Beschluss
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 22.08.2007 – 4 AZN 1225/06
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.08.2007 – 3 AZR 102/06
Urteil
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien dürfen in die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erdiente Ausgangsrente in der Regel nicht eingreifen, soweit nicht bereits vor Entstehung des Anspruchs besondere Anhaltspunkte für verschle…
Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.08.2007 – 3 AZR 269/06
Urteil
Leitsatz 1. Die Antwort auf die Frage, ob der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt ist, hängt nicht davon ab, ob die Gründe für eine Differenzierung in einer Versorgungsordnung genannt sind, sondern davon, ob die…
Zitiert von 89 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 21.08.2007 – 3 AZR 330/06
Urteil
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.08.2007 – 3 AZB 50/05
Beschluss
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 20.08.2007 – 3 AZB 57/06
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.08.2007 – 8 AZR 1043/06
Urteil
Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.08.2007 – 8 AZR 803/06
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.08.2007 – 8 AZR 973/06
Urteil
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 1086/06
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 167/07
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 18/07
Urteil
Leitsatz 1. Ist unter Bezugnahme auf eine tarifliche Bemessungsvorschrift in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag eine bestimmte Stundenzahl als durchschnittliche Wochenarbeitszeit angegeben, liegt darin keine konstitutive Regelung…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 58/07
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 587/06
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 59/07
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 934/06
Urteil
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 943/06
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber verletzt regelmäßig das Benachteiligungsverbot wegen des Geschlechts, wenn er bei Auswahlentscheidungen das Geschlecht des ausgeschlossenen Arbeitnehmers zu dessen Lasten berücksichtigt. Dies gilt insbeso…
Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 08.08.2007 – 7 ABR 43/06
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 08.08.2007 – 7 AZR 605/06
Urteil
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 08.08.2007 – 7 AZR 855/06
Urteil
Leitsatz Ein unbefristet teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wird durch die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung regelmäßig nicht iSv. § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt, wenn die Befristung auf Umständen beruht, die die …
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 01.08.2007 – 10 AZR 369/06
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 01.08.2007 – 10 AZR 493/06
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 31.07.2007 – 3 AZN 326/07
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 31.07.2007 – 3 AZR 189/06
Urteil
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 31.07.2007 – 3 AZR 372/06
Urteil
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 31.07.2007 – 3 AZR 373/06
Urteil
Leitsatz Mit der Abschaffung des bis zum 31. Dezember 1998 im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Sicherungsfalls der Einstellung von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage ist auch die arbeitsrechtliche Möglichkeit e…
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 31.07.2007 – 3 AZR 446/05
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 31.07.2007 – 3 AZR 810/05
Urteil
Leitsatz Ist Versorgungsschuldner ein verschmolzenes Unternehmen, kann es bei der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG auch auf die wirtschaftliche Entwicklung der ursprünglich selbständigen Unternehmen ankommen.
Zitiert von 120 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.07.2007 – 8 AZR 707/06
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.07.2007 – 8 AZR 769/06
Urteil
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 26.07.2007 – 8 AZR 796/06
Urteil
Leitsatz Ein Entschädigungsanspruch für den Verlust des Bestandsschutzes setzt neben der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraus, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Arbeitnehmerkündigung das Arbeitsverhältnis nicht s…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 23.07.2007 – 3 AZB 29/05
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.07.2007 – 6 AZR 1087/06
Urteil
Leitsatz Stimmt ein vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis einer Betriebsvereinbarung zu, nach der ein verpfändetes Kontoguthaben zur Befriedigung von Restansprüchen der Arbeitnehmer aus einem Soz…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.07.2007 – 6 AZR 432/06
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.07.2007 – 6 AZR 774/06
Urteil
Leitsatz Schließt ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einverne…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 19.07.2007 – 6 AZR 875/06
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 18.07.2007 – 5 AZN 610/07
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.07.2007 – 5 AZR 848/06
Urteil
Leitsatz Das Verschulden eines Rechtsanwalts, dessen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit sofortiger Wirkung widerrufen worden ist, kann der von ihm vertretenen Partei nicht gem. § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 18.07.2007 – 5 AZR 854/06
Urteil
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 17.07.2007 – 9 AZR 103/07
Urteil
Leitsatz Maßgebend für den Beginn der dreimonatigen Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche nach § 16 Abs. 2 BBiG aF ist das vertragsgemäße rechtliche Ende des Berufsausbildungsverhältnisses iSv. § 14 Abs. 1 BBiG aF.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 17.07.2007 – 9 AZR 1031/06
Urteil
Leitsatz Ein anderes Vertragsverhältnis iSv. § 19 BBiG aF liegt nur dann vor, wenn eine Person eingestellt wird, um berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zu erwerben. Eine Einstellung in diesem Sinn setzt voraus, d…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 17.07.2007 – 9 AZR 1089/06
Urteil
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 17.07.2007 – 9 AZR 819/06
Urteil
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BAG, 12.07.2007 – 2 AZR 445/05
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BAG, 12.07.2007 – 2 AZR 448/05
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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