AG Wetter Urteil vom 27.04.2004 – 3 C 65/03

Das Versäumnisurteil vom 08.07.2003 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Auf die Widerklage wird die Klägerin und Widerbeklagte verurteilt, an die Beklagte und Widerklägerin 870,-- EUR nebst 8 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszins seit dem 05.02.2003 zu zahlen.

Die Klägerin und Widerbeklagte hat die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der durch die Säumnis der Beklagten und Widerklägerin veranlassten Kosten, die diese zu tragen hat, zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Parteien bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der jeweiligen Gegenpartei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abzuwen-den, wenn nicht zuvor diese Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstrecken-den Betrages leistet.

Die Klägerin macht die Rückzahlung einer Kaufpreiszahlung an die Beklagte geltend.

Von dieser erwarb die Beklagte im Dezember 2001 das Software-Programm "ELO-Professional V.3.0.5 User", bei dem es sich um ein Dokumentenverwaltungs- und Archivierungsprogramm handelt, einschließlich Installation und Einweisung zum Preise von insgesamt 4.627,79 EUR.

Die Leistungen wurden durch die Beklagte am 18.12.2001 erbracht und der entsprechende Lieferschein durch die Klägerin unterzeichnet (Bl. 42 d. A.).

Die Rechnung der Beklagten vom 19.12.2001 über 4.627,79 EUR beglich die Klägerin in der Folgezeit.

Mitte Februar 2002 machte die Klägerin gegenüber der Beklagten geltend, dass bei der Archivierung von Dateien, die die Klägerin mit einer "Adobe-Frame-Maker"-Software erstellt hatte, zuvor angebrachte Verweise auf andere Dateien verloren gingen, d.h. die von der Klägerin verwandte Software durch das von der Beklagten gelieferte Programm nicht voll unterstützt wurde.

Am 15.02.2002 fand darauf hin ein Gespräch mit einem Mitarbeiter der Beklagen, dem Zeugen J, statt, indem diese Problematik erörtert wurde.

Unter dem 18.02.2002 unterbreitete die Beklagte der Klägerin ein Angebot über die Durchführung von Projekttagen (Bl. 45 der Akten), deren Durchführung die Parteien am 22.02.2002 vereinbarten. Die Vereinbarung bestätigte die Beklagte mit Auftragsbe-

stätigung vom 22.02.2002 (wegen des Inhaltes im Einzelnen wird auf Bl. 48 der Akte Bezug genommen).

Mitte Mai 2002 wurde sodann ein Projekttag durchgeführt, über deren Dauer die Parteien streiten.

Diesen stellte die Beklagte der Klägerin unter dem 03.06.2002 mit insgesamt 870,00 EUR in Rechnung, die sie mit der Widerklage geltend macht, nachdem sie die Klägerin vergeblich unter Fristsetzung zum 04.02.2003 zur Zahlung aufgefordert hat.

Die Klägerin ihrerseits macht die Rückgängigmachung des Vertrages geltend unter Berufung darauf, dass das von der Beklagten gelieferte Programm nicht den Vereinbarungen entsprochen habe.

Hierzu behauptet sie, mit der Beklagten sei vereinbart worden, dass eine Einbindung des von der Beklagten erworbenen Programmes unproblematisch und ohne zusätzliche Kosten mit der von ihr - der Klägerin - verwendeten Software "Adobe-Frame-Maker" möglich sei.

Nach Installation und einfachem Systemcheck am 18.12.2001 habe sie Anfang Januar 2002 mit einem Mitarbeiter der Beklagten telefoniert und ihm Dateien per E-Mail zu Verfügung gestellt, damit er sich um das sich für sie abzeichnende Problem einer Funktionsstörung bei der Installation bei der Software kümmern könne.

In einem Gespräch mit dem Zeugen J Mitte 2/2002 sei festgestellt worden, dass eine richtige Einweisung und Einsatzoptimierung der Software kostenpflichtige Einweisungen durch die Beklagte erfordere.

Diese sei dann in der Folgezeit vereinbart worden und Mitte Mai 2002 durchgeführt worden, was drei Stunden gedauert habe. Hierbei habe sich herausgestellt, dass die Software nicht mit dem von ihr verwandten Programm "Adobe-Frame-Maker" harmoniere und dieses Programm nicht unter "Elo-Office"-Oberfläche laufe.

Unter dem 08.07.2003 hat die Klägerin gegen die Beklagte ein Versäumnisurteil

dahingehend erweckt, dass diese verurteilt worden ist, an sie 4627,79 EUR Zug

um Zug gegen Rückgabe der Software "ELOprofessionell V.3.05 User" zu zahlen. Ferner wurde die Widerklage abgewiesen. Gegen das Versäumnisurteil hat die Beklagte Einspruch erhoben.

Die Klägerin beantragt, das Versäumnisurteil vom 08.07.2003 aufrechtzuerhal-

ten.

Die Beklagte beantragt, das Versäumnisurteil aufzuheben, die Klage abzuwei-

sen und die Klägerin wieder klagend zu verurteilen, an sie 870,00 EUR nebst 8

% Zinsen über den jeweiligen Basiszins seit dem 05.02.2003 zu zahlen.

Die Beklagte behauptet, die Klägerin, der das Programm bekannt gewesen sei, da es sich um ein Standardprogramm - unstreitig - handele, habe dieses bei ihr bestellt ohne dass weitere Abreden über die Eignung und Eigenschaft getroffen seien.

Erstmals am 15.02.2002 sei über die Möglichkeit der Einbindung der von der Klägerin verwandten Software gesprochen worden.

Diese habe zudem schon unmittelbar nach Lieferung des Programms die fehlende Einbindungsmöglichkeit feststellen können.

Zu dem Zwecke, die Möglichkeiten und Kosten der Integration des von der Klägerin verwandten Programmes in das von ihr erworbene Programm zu prüfen, sei die Durchführung der Beratungstage vereinbart worden.

Die Einbindung sei durch Erschaffung einer Schnittstelle möglich, was aber Kosten von 5000,00 bis 6.000,00 EUR pro Schnittstelle zu Folge habe, was die Klägerin sich zunächst habe überlegen wollen, dann aber abgelehnt habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis womöglich die Vereinbarungen der Parteien sowie den Ablauf des Beratungstages durch uneidliche Vernehmung der Zeugen C, J und E sowie über die notwendige Zeit für die Feststellung der fehlenden Einbindungsmöglichkeit des von der Klägerin zuvor verwandten Programmes in das von der Beklagten erworbene Programm durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 20.05. und 19.08.2003 sowie das Gutachten der Sachverständigen Schreiber-Ehle vom 12.03.2004 Bezug genommen.

Die Klage ist unbegründet.

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch, der sich allein aus § 459 aF BGB ergeben könnte, nicht zu.

Es kann nach dem weiteren Ergebnis der Beweisaufnahme hier dahinstehen, ob zwischen den Parteien eine Vereinbarung konkludent dahingehend getroffen ist, dass das von der Klägerin bei der Beklagten erworbene Programm zur ordnungsgemäßen Archivierung von "Frame-Maker-Dateien" geeignet sein sollte, wofür spricht, dass nach den Bekundungen des Zeugen J erkennbar war, dass die Klägerin derartige Dateien archivieren wollte und sich nach den weiteren Bekundungen des Zeugen aus dem Gespräch für den Geschäftsführer der Klägerin der Eindruck ergeben musste, dass deren Zielvorstellungen mit dem ELO-Programm zu erreichen waren.

Insoweit steht nämlich dem geltend gemachten Anspruch § 377 Abs. 2 HGB entgegen, wonach eine Ware als genehmigt gilt, wenn der Käufer diese nicht unverzüglich nach der Ablieferung durch den Käufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, untersucht und wenn sich ein Mangel gezeigt hat, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige gemacht hat.

Die Bestimmung ist zwischen den Parteien anwendbar, da es sich bei beiden Parteien um Kaufleute handelt. Es handelt sich auch um einen Kaufvertrag, da es sich bei der erworbenen Software um eine Standard-Software handelt.

Das Programm ist durch die Beklagte am 18.12.2002 bei der Klägerin abgeliefert worden.

Abgeliefert ist die Kaufsache dann, wenn sie in einer ihre Untersuchung ermöglichenden Weise in den Machtbereich des Käufers gelangt ist, was bei der Lieferung von Software auch erfordert, dass das Handbuch mitgeliefert wird (BGH NJW 1993, 2436).

Insoweit ergibt sich aus den von der Klägerin im Laufe des Rechtsstreits eingereichten Unterlagen, dass Gegenstand der Lieferung auch die Installation und Nutzerhandbücher waren.

Daher liegt insgesamt eine Ablieferung bereits am 18.12.2001 vor mit der Folge, dass die Klägerin zu unverzüglichen Untersuchung verpflichtet war.

Die - unstreitige - Rüge Mitte Februar 2002, mithin 60 Tage später, war nicht mehr unverzüglich.

Insoweit hat die Sachverständige Schreiber-Ehle für das Gericht nachvollziehbar und überzeugend dargetan, dass sich die fehlende Unterstützung des von der Klägerin verwandten Programms "Adobe-Fame-Maker" zum einen aus dem Handbuch "Serverbase" ergibt, in dem die von dem von der Beklagten gelieferten Programm unterstützten Dateiformate aufgeführt sind, in dem die Dateiformate "fm" und "book" von Adobe-Frame-Maker gerade nicht aufgeführt sind. Darüber hinaus hat die Sachverständige dargetan, dass die fehlende Unterstützung von Frame-Maker auch dadurch sichtbar ist, dass Schaltflächen, die in anderen Programmen eingefügt werden, in Frame-Maker nicht eingeführt wurden, dass darüber hinaus auch beim Speichern unterstützter Anwendungen eine geänderte Dialogführung eintritt, was in dem Programm Frame-Maker nicht der Fall ist.

Des weiteren hat die Sachverständige dargetan, dass die von der Beklagte gelieferte Software sehr leicht zu bedienen ist, sodass als Ursache auftretender Probleme eine Fehlbedienung als sehr unwahrscheinlich eingeschätzt wird.

Nach den weiteren Darlegungen der Sachverständigen ist für die Feststellung, dass die fehlende Einbindungsmöglichkeit von Adobe-Frame-Dateien in das von der Beklagten gelieferte Programm in Form des Verlustes von verweisend archivierten Dateien erkennbar ist, eine Installation der Software und Datenbank nach Anleitung, die Definition von aussagekräftigen und arbeitsrelevanten Testfällen, die Erstellung von Dokumenten für diese Testfälle sowie die Durchführung des Tests und Dokumentation des Tests erforderlich, die auch für einen Nicht-EDV-Fachmann innerhalb von 3 Arbeitstagen möglich ist, da die Handbücher des von der Beklagten gelieferten Programms sehr ausführlich die Installation und Arbeit mit dem System beschreiben.

Den erforderlichen Zeitaufwand für die Prüfung, ob die fehlende Einbindungsmöglichkeit unter Umständen mit auf einen Bedienfehler beruht, hat die Sachverständige auf einen weiteren Tag geschätzt.

Insgesamt konnte daher auch für einen Nicht-EDV-Fachmann innerhalb von 4 Tagen die fehlende Einbindungsmöglichkeit unter Ausschluss eines Bedienfehlers festgestellt werden.

In Anbetracht dessen ist die Rüge aus Mitte Februar 2002 60 Tagen nach Ablieferung nicht mehr unverzüglich, sondern verspätet.

Soweit die Klägerin - von der Beklagten bestritten - geltend gemacht, sie habe bereits Anfang Januar 2002 mit einem Mitarbeiter der Beklagten telefoniert und ihm Dateien per E - Mail zur Verfügung gestellt, damit er sich um das sich abzeichnende Problem einer Funktionsstörung (zunächst nur) bei der Installation der Software kümmern konnte, stellt dies keine ausreichende Rüge des hier strittigen Mangels der Software dar, da dieses kein Problem einer fachgerechten Installation selbst ist.

Auch die Beweisaufnahme hat keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Installation durch die Beklagte nicht ordnungsgemäß durchgeführt sein soll. So hat der Geschäftsführer der Beklagten selbst den Lieferschein vom 18.12.2001 unterzeichnet, in der diese Dienstleistung als Gegenstand der Lieferung ausgewiesen ist.

Darüber hinaus hat unstreitig eine Tätigkeit der Beklagten hinsichtlich einer neuen Installation nicht stattgefunden. Eine solche haben auch weder der Zeuge J, der die Klägerin Mitte Februar 2002 aufgesucht hat, bekundet, noch der Zeuge E, der den nächsten Besuch bei der Klägerin Mitte Mai 2002 im Rahmen der Projekttage durchgeführt hat.

Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Beklagte den Mangel arglistig verschwiegen habe, da die Beweisaufnahme hierzu nichts ergeben hat. So hat der Zeuge J, mit dem die Klägerin die Gespräche geführt hat, bekundet, dass ihm die fehlende Einbindungsmöglichkeit selbst nicht bekannt gewesen sei, sodass eine Arglist nicht vorgelegen hat, sodass es bei dem Ausschluss des Gewährleistungsanspruches sein Bewenden hat, da - wie oben dargetan - die Klägerin diesen nicht rechtzeitig gerügt hat. (Zur Bemessung der Unverzüglichkeit einer Rüge bei Standardsoftware vergleiche BGHZ 143,307-314, dort 51 Tage nach Ablieferung nicht mehr unverzüglich).

Die Widerklage ist hingegen begründet, da der Beklagten der insoweit gemachte Anspruch gegenüber der Klägerin aus der Durchführung eines der beiden vereinbarten Beratungstage zusteht.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat die Beklagte die vereinbarte Beratungsleistung erbracht bzw., soweit diese nicht die vereinbarten 8 Stunden erreicht haben sollte, jedenfalls aus Gründen nicht erbracht, die allein von der Klägerin zu vertreten sind.

Insoweit ist das Gericht davon überzeugt, dass Gegenstand der Projekttage nicht eine richtige Einweisung der Klägerin in das Programm sein sollte, sondern eine Optimierung des Archivierungssystemes über das von der Beklagten gelieferte Programm, dort insbesondere die Anlage von Organisationsstrukturen sowie die Prüfung d Möglichkeit der Einbindung des bei der Klägerin vorhandenen Frame-Maker-Programms.

Gegen die Darstellung der Klägerin und für die der Beklagten spricht bereits der Inhalt des Angebotes vom 18.02 und der Auftragsbestätigung vom 22.02.2002.

Hinzu kommt, dass nach den Bekundungen des Zeugen J bereits Mitte Februar 2002 im Gespräch mit der Klägerin festgestellt worden sei, dass eine Einbindung der Frame-Maker-Dateien in das Programm ELO nicht ohne weiteres möglich sei, sondern wohl die Entwicklung eines weiteren Programmes erfordere, hinsichtlich dessen der Zeuge J Informationen habe einholen wollen.

Dies steht in Übereinstimmung mit den Bekundungen des Zeugen E, wonach noch im Laufe des Projekttages mit der Firma F. telefonisch Kontakt aufgenommen worden sei und auch von dort bestätigt worden sei, dass standardmäßig eine Behebung des Problems nicht möglich sei und er - der Zeuge - sich sodann mit einer Firma in E2 - in Verbindung gesetzt habe, die eine derartige Programmierung verbunden mit Kosten von 5.000,00 bis 8.000,00 EUR angeboten habe, was sich der Kläger habe überlegen wollen und woraufhin die Beratung im Laufe des Nachmittages etwa gegen 16.00 Uhr, anstelle der Beendigung um 17.00 Uhr, beendet worden sei.

Die Klägerin kann insoweit auch nicht einwenden, dass die Dienstleistung der Beklagten im Hinblick auf die von ihr erklärte Wandlung des Kaufvertrages nicht mehr zu vergüten sei, da - wie dargetan - im Zeitpunkt der Beauftragung der Beklagten ein Anspruch der Klägerin auf Wandlung nicht mehr bestand.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus dem § 284, 286, 288 BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 92, 344, 708 Nr. 11, 711 ZPO.