Rechtsprechung / AG Köln / 2014

AG Köln Urteil vom 31.07.2014 – 203 C 192/14

ECLI:DE:AGK:2014:0731.203C192.14.00

MietrechtNordrhein-WestfalenMietrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe§

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-07-31/203-c-192-14#rd_3

Die Klage ist unbegründet.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-07-31/203-c-192-14#rd_4

Der Klägerin steht kein Anspruch auf Zahlung von 152,89 EUR aus § 535 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem Mietvertrag für die Monate April 2013 bis Juni 2014 gegenüber den Beklagten zu.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-07-31/203-c-192-14#rd_5

Die Miete ist nach §§ 573 b Abs. 4, 536 Abs. 1 BGB in Höhe von 15 EUR monatlich gemindert.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-07-31/203-c-192-14#rd_6

Die Nutzungsmöglichkeit des Dachbodens war unstreitig Vertragsgegenstand. Bei einer bloßen unverbindlichen Nutzungsüberlassung hätte es nämlich keiner Teilkündigung nach § 573 b BGB bedurft, die die Klägerin aber selbst offensichtlich als notwendig erachtet hat. Insofern wurde auch ein Teil der Miete als Gegenwert für die Nutzungsmöglichkeit des Dachbodens geschuldet. Nach § 573 b Abs. 4 BGB kann der Mieter eine angemessene Minderung der Miete verlangen.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-07-31/203-c-192-14#rd_7

Der Entzug der Nutzungsmöglichkeit des Dachbodens stellt auch einen Mangel im Sinne des § 536 Abs. 1 BGB dar. Der Mangelbegriff erstreckt sich auf die Nutzungsmöglichkeit der mitvermieteten Gemeinschaftsräume. Hierunter fallen nicht nur das Treppenhaus und der Hausflur, sondern auch den Mietern frei zugängliche Räume im Dachboden und im Keller, die z. B. dem Waschen und Trocknen der Wäsche dienen (vgl. AG Köln, WuM 1998, 314 – für eine Fahrradgarage).

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-07-31/203-c-192-14#rd_8

Ob die ortsübliche Vergleichsmiete auch unabhängig von der Nutzungsmöglichkeit des Dachbodens nicht überschritten wird, spielt für die Frage einer Mietminderung keine Rolle. Den Beklagten kann auch keine Treuwidrigkeit im Hinblick auf das Nichterwähnen der Nutzungsmöglichkeit des Dachbodens gegenüber dem Sachverständigen vorgeworfen werden. Es ist schlichtweg nicht die Aufgabe der Beklagten dem Sachverständigen von sich aus auf die Nutzungsmöglichkeit hinzuweisen. Anlässlich des Ortstermins hätte die Klägerin zudem einen eigenen Vertreter entsenden können, wenn ihr an entsprechenden Hinweisen an den Sachverständigen gelegen gewesen wäre.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-07-31/203-c-192-14#rd_9

Eine Minderung in Höhe von 15 EUR, also rund 2 % monatlich erscheint angemessen (vgl. auch LG Saarbrücken, WuM 1996, 468 – für die Nutzung eines Trockenraums). Zwar scheinen den Beklagten auch weitere Möglichkeiten zur Wäschetrocknung offen zu stehen. Die Beklagten haben nach ihrem Vortrag den Dachboden jedoch seit 1971 auch als Abstellfläche genutzt und zwar offensichtlich ohne Beanstandung dieser Nutzung durch die Klägerin. Insofern hat der Dachboden einen eigenständigen Nutzen, dessen Wegfall die Tauglichkeit des Mietobjekts zum vertragsgemäßen Gebrauch herabsetzt.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-07-31/203-c-192-14#rd_10

Die Tauglichkeit ist auch nicht nur unerheblich gemindert. Insofern kann die klägerseits zitierte Rechtsprechung des BGH zur Wohnungsgröße nicht herangezogen werden, da es hier gerade nicht um einen Mangel aufgrund einer kleineren Wohnungsgröße als vereinbart geht. Ansonsten könnte der Wegfall der Nutzungsmöglichkeit von nicht zum Wohnen bestimmten Nebenräumen nie zu einer Minderung führen, was wegen § 573 b Abs. 4 BGB jedoch ausgeschlossen ist. Bei einer 75 qm großen Wohnung ist die Tauglichkeitsminderung durch den Wegfall der Nutzung des Dachbodens als Trocken- und/oder Abstellraum aber keinesfalls unerheblich.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-07-31/203-c-192-14#rd_11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-07-31/203-c-192-14#rd_12

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 708, 711, 713 ZPO.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-07-31/203-c-192-14#rd_13

Der Streitwert wird auf 152,89 EUR festgesetzt.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-07-31/203-c-192-14#rd_14

Rechtsbehelfsbelehrung:

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-07-31/203-c-192-14#rd_15

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-07-31/203-c-192-14#rd_16

a) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-07-31/203-c-192-14#rd_17

b) wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-07-31/203-c-192-14#rd_18

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-07-31/203-c-192-14#rd_19

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Köln zu begründen.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-07-31/203-c-192-14#rd_20

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-07-31/203-c-192-14#rd_21

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2014-07-31/203-c-192-14#rd_22

Köln, 31.07.2014AmtsgerichtRichter