BGB

§ 573b Teilkündigung des Vermieters

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/573b#abs-1 (1) Der Vermieter kann nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume oder Teile eines Grundstücks ohne ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 kündigen, wenn er die Kündigung auf diese Räume oder Grundstücksteile beschränkt und sie dazu verwenden will,

Wohnraum zum Zwecke der Vermietung zu schaffen oder

den neu zu schaffenden und den vorhandenen Wohnraum mit Nebenräumen oder Grundstücksteilen auszustatten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/573b#abs-2 (2) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/573b#abs-3 (3) Verzögert sich der Beginn der Bauarbeiten, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/573b#abs-4 (4) Der Mieter kann eine angemessene Senkung der Miete verlangen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/573b#abs-5 (5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu § 573b BGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

AG Düsseldorf, 08.11.2011 – 36 C 3220/11
LG Köln, 29.01.2020 – 9 S 80/18
AG Köln, 31.07.2014 – 203 C 192/14Zitiert von 1
AG Hamburg, 17.09.2024 – 21 C 434/23
AG Köln, 01.03.2018 – 221 C 302/17Zitiert von 1
BGH, 04.06.2013 – VIII ZR 422/12Eigenbedarfskündigung: Gesonderte Kündigung des Wohnraummietvertrages und des GaragenmietvertragesZitiert von 7

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 573b BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.