Rechtsprechung / AG Düsseldorf / 2016

AG Düsseldorf Urteil vom 24.08.2016 – 53 C 97/16

ECLI:DE:AGD:2016:0824.53C97.16.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

hat das Amtsgericht Düsseldorfauf die mündliche Verhandlung vom 13.07.2016 durch den Richter am Amtsgericht S

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000,00 EUR (in Worten: eintausend Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.10.2015 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten hat das Gericht gestattet, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2016-08-24/53-c-97-16#rd_2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Sondermitgliedsbeitrag i.H.v. 1000 € geltend.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2016-08-24/53-c-97-16#rd_3

Die Beklagte ist seit dem 11.02.2014 Mitglied der Klägerin.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2016-08-24/53-c-97-16#rd_4

Die Beklagte hat sich nach § 5 der Satzung für eine lebenslange Mitgliedschaft bei der Klägerin entschieden und den einmaligen Mitgliedsbeitrag i.H.v. 2000 € an die Klägerin gezahlt.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2016-08-24/53-c-97-16#rd_5

Die Mitgliederversammlung der Klägerin beschloss am 30.08.2015 eine Änderung ihrer Satzung.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2016-08-24/53-c-97-16#rd_6

§ 5 Buchst. a Abs. 1 3. Alt. der Satzung lautet nunmehr:

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2016-08-24/53-c-97-16#rd_7

Einmaliger zusätzlicher Mitgliederbeitrag

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2016-08-24/53-c-97-16#rd_8

Zur Durchsetzung unserer Verfassungsrechte gemäß §§ 2 Buchst. a Abs. 3 leisten alle Mitglieder am 01.10.2015 einen einmaligen zusätzlichen Mitgliedsbeitrag bei lebenslanger Mitgliedschaft in Höhe von einmalig 1000 €.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2016-08-24/53-c-97-16#rd_9

Der Sondermitgliedsbeitrag soll dazu verwendet werden, die Rechtsverfolgungskosten zur Durchführung einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht abzudecken, um den neu geschaffenen §§ 217 StGB für verfassungswidrig erklären zu lassen. Nach § 217 StGB neuer Fassung ist eine Suizidbegleitung ab Inkrafttreten des Gesetzes nach §§ 2 Absatz ein S. 4 und §§ 2 Abs. 4 der Satzung der Klägerin nicht mehr möglich  bzw. strafbewährt.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2016-08-24/53-c-97-16#rd_10

Die Klägerin beantragt,

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2016-08-24/53-c-97-16#rd_11

die Beklagte zu verurteilen, an sie 1000 € nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 02.10.2015 zu zahlen.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2016-08-24/53-c-97-16#rd_12

Die Beklagte beantragt,

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2016-08-24/53-c-97-16#rd_14

Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Erhebung eines Sonderbeitrags nicht zulässig sei. Die Satzung habe nicht entsprechend geändert werden dürfen. Eine solche Satzungsänderung sei nur für zukünftige Mitgliedschaften möglich und zulässig gewesen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2016-08-24/53-c-97-16#rd_15

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze mit überreichten Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe§

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2016-08-24/53-c-97-16#rd_17

Die Klage ist begründet.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2016-08-24/53-c-97-16#rd_18

Die Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin nach § 5 Buchst. b Abs. 1 3. Alt. ihrer Satzung einen Sonderbeitrag i.H.v. 1000 € zu zahlen.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2016-08-24/53-c-97-16#rd_19

Die Beklagte ist seit dem 11.02.2014 Mitglied der Klägerin. Die Klägerin hat durch ihre Mitgliederversammlung am 30.08.2015 wirksam ihre Satzung dahingehend geändert, dass zur Durchsetzung der Verfassungsrechte der Klägerin gemäß § 2 Buchst. a Abs. 3 der Satzung alle Mitglieder am 01.10.2015 einen einmaligen zusätzlichen Mitgliederbeitrag leisten müssen. In Fällen einer lebenslangen Mitgliedschaft, wie bei der Beklagten, beträgt der einmalige Sondermitgliedsbeitrag 1000 €.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2016-08-24/53-c-97-16#rd_20

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ eines eingetragenen Vereins und nach §§ 25, 32 BGB berechtigt, die Satzung unter Berücksichtigung des Vereinszwecks nach § 33 BGB unter Einhaltung der entsprechenden qualifizierten Mehrheiten zu ändern.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2016-08-24/53-c-97-16#rd_21

Die Beklagte hat keine formellen Einwendungen gegen die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung erhoben. Die Mitglieder des Vereins sind zur Mitgliederversammlung vom 30.08.2015 ordnungsgemäß eingeladen worden. Die Einladung enthielt den Entwurf der neuen Satzung mit den relevanten Vorschriften für den Sondermitgliedsbeitrag. Die Änderung der Satzung ist von der Mitgliederversammlung mit der notwendigen qualifizierten Mehrheit nach § 33 BGB von mindestens Dreiviertel der anwesenden abgegebenen Stimmen beschlossen worden.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2016-08-24/53-c-97-16#rd_22

Mit der Erhebung des Sondermitgliedsbeitrages werden keine vereinsfremden Zwecke verfolgt. Der Sondermitgliedsbeitrag dient dazu, die Rechtsverfolgungskosten für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu finanzieren. Dort soll erreicht werden, dass der neu geschaffene § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt wird. Infolge des § 217 StGB ist eine Suizidbegleitung, die nach §§ 2 Absatz 1 S. 4 und 2 Abs. 4 der Satzung der Klägerin vorgesehen ist, derzeit nicht mehr möglich bzw. sie wäre strafbar.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2016-08-24/53-c-97-16#rd_23

Die Änderung der Satzung  erfolgte aufgrund des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 30.08.2015. Die Mitgliederversammlung ist als oberstes Organ des Vereins berechtigt, die Mitgliedsbeiträge aufgrund ihrer Vereinsautonomie zu erhöhen. Die Klägerin konnte den Mitgliedsbeitrag gestaffelt für alle Mitglieder wirksam erhöhen. Sie war nicht verpflichtet, den Sonderbeitrag nur bei neuen Mitgliedern (Mitglieder nach dem 30.08.2015) zu erheben. Der Sonderbeitrag (Rechtsverfolgungskosten) ist erst durch die Schaffung des § 217 n.F. StGB entstanden und war bei Eintritt der  Beklagten im Jahre 2014 nicht absehbar

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2016-08-24/53-c-97-16#rd_24

Eine Inhaltskontrolle des Gerichts findet nur nach §§ 242, 134 138 BGB statt. Die Satzungsänderung, die der Finanzierung von Rechtsverfolgungskosten dient, verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbot, nicht gegen die guten Sitten und auch nicht gegen die Grundsätze von Treu und Glauben.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2016-08-24/53-c-97-16#rd_25

Die Beklagte hätte den Sondermitgliedsbeitrag nur vermeiden können, wenn sie auf der Mitgliederversammlung mehr als ein Viertel der anwesenden Mitglieder davon überzeugt hätte, der Satzungsänderung nicht zuzustimmen, oder aber wenn sie vor dem 30.08.2015 mit Rücksicht auf die beabsichtigte Satzungsänderung den Austritt bei der Klägerin  erklärt hätte.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2016-08-24/53-c-97-16#rd_26

Mithin war der Klage vollumfänglich stattzugeben.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2016-08-24/53-c-97-16#rd_27

Die Zinsentscheidung folgt aus  §§ 286, 288 BGB. Der Leistungszeitpunkt war kalendermäßig bestimmt (1.10.2015). Die Beklagte befand sich daher seit dem 02.10.2015 in Verzug. Die Höhe des Verzugszinssatzes von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank ergibt sich aus § 288 BGB.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2016-08-24/53-c-97-16#rd_28

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711, 108 ZPO.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2016-08-24/53-c-97-16#rd_29

Der Streitwert wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2016-08-24/53-c-97-16#rd_30

Rechtsbehelfsbelehrung:

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2016-08-24/53-c-97-16#rd_31

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2016-08-24/53-c-97-16#rd_32

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2016-08-24/53-c-97-16#rd_33

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2016-08-24/53-c-97-16#rd_34

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Düsseldorf, X-Straße, 40227 Düsseldorf, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2016-08-24/53-c-97-16#rd_35

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Düsseldorf zu begründen.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2016-08-24/53-c-97-16#rd_36

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Düsseldorf durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-duesseldorf/2016-08-24/53-c-97-16#rd_37

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.