AG Düsseldorf Urteil vom 21.03.1997 – 53 C 272/97

hat das Amtsgericht Düsseldorf

im schriftlichen Verfahren gemäß § 495 a ZPO

am 21. März 1997

durch den Richter am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger

auferlegt.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d :

Die Abfassung eines Tatbestandes war gemäß §§ 313 a

Abs. 1, 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO entbehrlich, weil gegen

das Urteil unzweifelhaft ein Rechtsmittel nicht eingelegt

werden kann.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf

Feststellung der Nichtigkeit des Telefonkartenvertrages

vom 12.11.1996.

Am 12.11.1996 ist zwischen den Parteien des Rechtsstrei-

tes durch Vermittlung des unter der Firmenbezeichnung

X handelnden Herrn X ein X-Kartenvertrag

zustande gekommen. Das vorgenannte Vertragsverhältnis ist

weder durch die vom Kläger erklärte Anfechtung noch durch

die erklärte fristlose Kündigung wirksam beendet worden.

Der Kläger hat in den Geschäftsräumen der Firma X

sowohl einen Kaufvertrag über ein Mobiltelefon (Handy)

mit der Firma X sowie einen rechtlich selbständigen

Kartenvertrag für das Mobilnetz X mit der Beklagten ab-

geschlossen. Der Kläger hat damit diejenigen Leistungen

(Erwerb eines Mobiltelefones nebst Freischaltung) erhal-

ten, die er erwerben wollte. Aus dem tatsächlichen Vor-

bringen des Klägers geht nicht hervor, daß er gegenüber

Herrn X den ausdrücklichen Wunsch geäußert hat, nur

mit einem Vertragspartner den Abschluß eines Kaufvertra-

ges über ein Mobiltelefon und einen X-Kartenvertrag ab-

zuschließen. Aus dem Inhalt des schriftlichen X-Karten-

vertrages vom 12.11.1996 geht auch ausdrücklich hervor,

daß Vertragsgegenstand lediglich die Freischaltung in das

Netz X und damit der Abschluß eines X-Kartenvertrages

mit der Beklagten gewesen ist. Aus dem schriftlichen Ver-

tragstext geht nicht hervor, daß der Kläger zugleich auch

ein Mobiltelefon bei der Beklagten erwerben wollte. Weder

die Beklagte noch Herr X hatten eine besondere Auf-

klärungspflicht gegenüber dem Kläger, diesen auf das Zu-

standekommen von zwei rechtlich voneinander getrennten

Kaufverträgen bzw. Dienst-/Werkverträgen hinzuweisen.

Die Voraussetzungen für eine wirksame Anfechtung nach

§§ 119, 121 BGB liegen nicht vor, weil der Kläger nicht

unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, von seinem

Anfechtungsrecht Gebrauch gemacht hat. Nach dem eigenen

tatsächlichen Vorbringen des Klägers hat Herr X

unmittelbar nach der Vertragsunterzeichnung vom 12.11.

1996 dem Kläger lediglich ein gebrauchtes Mobiltelefon

angeboten, obwohl der Kläger lediglich ein neues Mobil-

telefon erwerben wollte. Der Kläger hätte daher eine An-

fechtungserklärung nach § 119 BGB sofort am 12.11.1996

gegenüber Herrn X abgeben müssen. Dies ist jedoch

nicht geschehen. Die Voraussetzungen für das Vorliegen

einer arglistigen Täuschung, §§ 123, 142 BGB, hat der

Kläger nicht dargetan. Aus den obigen Ausführungen ergibt

sich, daß zwei selbständige Verträge zustande gekommen

sind und eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Kläger da-

hingehend, auf das Zustandekommen von zwei selbständigen

Verträgen hinzuweisen, nicht bestanden hat. Für den Klä-

ger bestand unter Zugrundelegung seines Vortrages im Hin-

blick auf die Mangelhaftigkeit des Mobiltelefons die Mög-

lichkeit der Geltendmachung von Geährleistungsansprüchen

gegenüber Herrn X. Der Kläger hätte darüber hinaus

sich zum Erwerb eines neuen Mobiltelefons an einen ande-

ren Händler wenden können. In jedem Fall hätte auch bei

dem Erwerb eines Mobiltelefones bei einem anderen Händler

die von der Beklagten erworbene X-Karte eingesetzt wer-

den können. Das Bestehen etwaiger Gewährleistungsansprü-

che im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag über das Mobil-

telefon von der Firma X, Inhaber X, kann je-

doch nicht dazu führen, daß der Kläger berechtigt ist,

den rechtlich selbständigen Vertrag mit der Beklagten

anzufechten oder aber wirksam fristlos zu kündigen.

Auch die Voraussetzungen des § 626 BGB analog liegen

nicht vor, weil eine schwerwiegende Vertragsverletzung

auf seiten der Beklagten nicht gegeben ist. Ein etwaiges

schuldhaftes Verhalten kann allein in der Person des

Firmeninhabers der Firma X, Herrn X, vorge-

legen haben. Dessen schuldhaftes Verhalten im Zusammen-

hang mit dem Abschluß eines Kaufvertrages über ein Mobil-

telefon braucht sich jedoch die Beklagte nicht wie eige-

nes Verschulden zurechnen lassen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Der Streitwert wird auf bis 600,00 DM festgesetzt.