§ 46 Übergangsvorschrift zum Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz

Stand: 14.10.2023

Auf eine vor dem 13. Oktober 2023 anhängig gemachte Musterfeststellungsklage sind die §§ 32c und 606 bis 614 der Zivilprozessordnung einschließlich der auf Grund des § 609 Absatz 7 der Zivilprozessordnung erlassenen Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung sowie § 119 Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der bis einschließlich 12. Oktober 2023 geltenden Fassung anzuwenden.

Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu § 46 ZPOEG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BGH, 17.07.2025 – III ZR 388/23(Online-Partnervermittlung: Bestehen eines Kündigungsrechts und Wirksamkeit einer Vertragsverlängerungsklausel - Online-Partnervermittlungsportal, Kündigungsrecht, Vertragsverlängerungsklausel)Zitiert von 3
BGH, 19.02.2025 – VIII ZR 138/23Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten bei Beauftragung eines konzernverbundenen InkassounternehmensZitiert von 9
BGH, 14.07.2026 – XI ZR 46/25Gesamtunwirksamkeit und Vertragsfortführung bei unwirksamen AGB-Klauseln
BGH, 09.12.2025 – XI ZR 64/24Bestimmung des Referenzzinses für die variable Verzinsung von Prämiensparverträgen im Wege der ergänzenden VertragsauslegungZitiert von 2
BGH, 09.12.2025 – XI ZR 65/24
BGH, 23.09.2025 – XI ZR 29/24Musterfeststellungsklage zu Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus PrämiensparverträgenZitiert von 7

Zuletzt entschieden

OLG Hamm, 18.06.2026 – 2 MK 1/22
OLG Hamm, 16.04.2026 – 2 MK 1/22
BGH, 01.07.2025 – XI ZR 16/24Musterfeststellungsklage für Ansprüche von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen: Bestimmung der Referenzzinsen durch ergänzende Vertragsauslegung: Anwendbarkeit der sog. Svensson-MethodeZitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 46 ZPOEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

08.10.2023 Ausfertigung

§ 46 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Oktober 2023 (BGBl. I Nr. 272)

BGBl. 2023 I Nr. 272

BGBl. 2023 I Nr. 272

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