Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 610 Anwendbare Vorschriften vor den Commercial Courts; Klageschrift

Stand: 13.04.2025

Bund2 Fassungen29 Entscheidungen

Wird zitiert von 29

Nach Gewicht

  1. KG, 27.03.2024 – 26 MK 1/21
  2. BGH, 03.06.2025 – XI ZR 45/24Revision im Musterfeststellungsklageverfahren gegen einseitige Erhöhung von Kontoführungsentgelten durch eine Sparkasse: Verjährungsbeginn für bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgelterhöhungen in Ansehung eines stillschweigenden Saldoanerkenntnisses des Kunden und einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Zulässigkeit einer Musterfeststellungswiderklage des MusterbeklagtenZitiert von 6
  3. BayObLG, 28.02.2024 – 101 MK 1/20Zitiert von 9
  4. OLG Brandenburg, 26.03.2025 – 4 MK 2/21Zitiert von 3
  5. BGH, 31.03.2021 – IV AR (VZ) 6/20Musterfeststellungsverfahren: Fristgerechte Anmeldung von Ansprüchen zum Klageregister am nächsten WerktagZitiert von 1
  6. OLG Hamm, 16.04.2026 – 2 MK 1/22

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 23.09.2025 – XI ZR 29/24Musterfeststellungsklage zu Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus PrämiensparverträgenZitiert von 6
  2. BGH, 09.07.2024 – XI ZR 44/23Ansprüche von Verbrauchern auf Zinsbeträge aus PrämiensparverträgenZitiert von 23
  3. EuGH, 07.05.2024 – C-115/22Zitiert von 16

29 Entscheidungen zu § 610 ZPO →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 610 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/610#abs-1 (1) Für das Verfahren vor den Commercial Courts im ersten Rechtszug (§ 119b Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes) sind die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 348 bis 350 entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den Vorschriften dieses Abschnittes keine Abweichungen ergeben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/610#abs-2 (2) In der Klageschrift ist zu beantragen, dass das Verfahren in erster Instanz vor dem Commercial Court geführt wird. Sofern die Parteien eine Vereinbarung über die Führung des Verfahrens in erster Instanz vor dem Commercial Court getroffen haben, ist diese Vereinbarung in der Klageschrift darzulegen.

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