§ 610 Anwendbare Vorschriften vor den Commercial Courts; Klageschrift
Stand: 13.04.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/610#abs-1 (1) Für das Verfahren vor den Commercial Courts im ersten Rechtszug (§ 119b Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes) sind die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 348 bis 350 entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den Vorschriften dieses Abschnittes keine Abweichungen ergeben.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/610#abs-2 (2) In der Klageschrift ist zu beantragen, dass das Verfahren in erster Instanz vor dem Commercial Court geführt wird. Sofern die Parteien eine Vereinbarung über die Führung des Verfahrens in erster Instanz vor dem Commercial Court getroffen haben, ist diese Vereinbarung in der Klageschrift darzulegen.
Wird zitiert von 28 Entscheidungen zu § 610 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- KG, 27.03.2024 – 26 MK 1/21
- BGH, 03.06.2025 – XI ZR 45/24Revision im Musterfeststellungsklageverfahren gegen einseitige Erhöhung von Kontoführungsentgelten durch eine Sparkasse: Verjährungsbeginn für bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgelterhöhungen in Ansehung eines stillschweigenden Saldoanerkenntnisses des Kunden und einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Zulässigkeit einer Musterfeststellungswiderklage des MusterbeklagtenZitiert von 7
- OLG Köln, 27.04.2020 – 7 VA 2/20Zitiert von 2
- BGH, 31.03.2021 – IV AR (VZ) 6/20Musterfeststellungsverfahren: Fristgerechte Anmeldung von Ansprüchen zum Klageregister am nächsten WerktagZitiert von 2
- OLG Köln, 25.05.2021 – 7 VA 6/21
- BGH, 12.01.2005 – XII ZR 238/03Ehevertragsrecht: Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle beim vertraglichen Ausschluss von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 15
Zuletzt entschieden
- OLG Brandenburg, 26.03.2025 – 4 MK 2/21Zitiert von 3
- EuGH, 07.05.2024 – C-115/22Vorabentscheidungsersuchen: Unzulässigkeit wegen fehlender Gerichteigenschaft einer nationalen Schiedskommission für Dopingbekämpfung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
- OLG Stuttgart, 28.03.2024 – 24 MK 1/21Musterfeststellungsklage: Unzulässigkeit von Abschalteinrichtungen in Gestalt einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung sowie der Strategie A Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 610 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.