§ 606 Klageschrift
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 13.04.2025
Soll ein Verfahren nach Maßgabe des § 184a Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes vollständig in englischer Sprache geführt werden, so ist dies in der englischsprachigen Klageschrift anzugeben. Sofern die Parteien eine Vereinbarung über die Führung des Verfahrens in englischer Sprache getroffen haben, ist diese Vereinbarung in der Klageschrift darzulegen.
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Wichtigste und neueste Entscheidungen
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- OLG Hamm, 12.10.2026 – 2 VKl 1/23Fernwärmeversorgung: Anforderungen an Preisänderungsklauseln für den Arbeitspreis nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV; Berücksichtigung von Kosten- und Marktelement Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
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