§ 889 Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/889#abs-1 (1) Ist der Schuldner auf Grund der Vorschriften des bürgerlichen Rechts zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilt, so wird die Versicherung vor dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht abgegeben, in dessen Bezirk der Schuldner im Inland seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat, sonst vor dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, in dessen Bezirk das Prozessgericht des ersten Rechtszuges seinen Sitz hat. Die Vorschriften der §§ 478 bis 480, 483 gelten entsprechend.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/889#abs-2 (2) Erscheint der Schuldner in dem zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmten Termin nicht oder verweigert er die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, so verfährt das Vollstreckungsgericht nach § 888.
Wird zitiert von 21 Entscheidungen zu § 889 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 13.10.2022 – I ZB 69/21Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckung eines Titels auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bei parallel betriebenem Verfahren auf Vollstreckung eines titulierten Auskunftsanspruchs; Verweigerung der Abgabe der eidesstattlichen VersicherungZitiert von 15
- BGH, 19.05.2004 – IXa ZB 181/03Zitiert von 3
- BGH, 12.06.2014 – I ZB 37/13Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer eidesstattlichen Versicherung nach bürgerlichem Recht: Pflicht des Erklärungsschuldners zur Informationsbeschaffung; Anordnung der Nachbesserung einer bislang unvollständigen Auskunft durch das VollstreckungsgerichtZitiert von 3
- OLG Köln, 06.12.2024 – 15 U 300/24Zitiert von 3
- OLG Zweibrücken, 06.02.2003 – 6 UF 148/02Zitiert von 1
- BGH, 30.03.2000 – III ZB 2/00Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2026 – 16 S 16036/26Zitiert von 1
- AG Mitte, 04.12.2025 – 22 C 5056/25 EVWEG
- OLG Düsseldorf, 25.03.2025 – 14 U 91/24
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