§ 712 Schutzantrag des Schuldners
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/712#abs-1 (1) Würde die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen, so hat ihm das Gericht auf Antrag zu gestatten, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung des Gläubigers abzuwenden; § 709 Satz 2 gilt in den Fällen des § 709 Satz 1 entsprechend. Ist der Schuldner dazu nicht in der Lage, so ist das Urteil nicht für vorläufig vollstreckbar zu erklären oder die Vollstreckung auf die in § 720a Abs. 1, 2 bezeichneten Maßregeln zu beschränken.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/712#abs-2 (2) Dem Antrag des Schuldners ist nicht zu entsprechen, wenn ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. In den Fällen des § 708 kann das Gericht anordnen, dass das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist.
Wird zitiert von 815 Entscheidungen zu § 712 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Frankfurt am Main, 05.11.2008 – 4 U 208/08Zitiert von 1
- BGH, 08.12.2009 – VIII ZR 305/09Zitiert von 1
- OLG Düsseldorf, 28.04.2016 – I-6 U 152/15
- OLG Frankfurt am Main, 23.08.2011 – 11 U 68/11Zitiert von 2
- BGH, 04.06.2008 – XII ZR 55/08Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung: Zurückweisung des Einstellungsantrags im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender Erfolgsaussicht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 19
- BGH, 06.06.2006 – XII ZR 80/06Zitiert von 12
Zuletzt entschieden
- LG Hamburg, 11.08.2026 – 338 O 8/26Verkehrsunfallrecht: Alleinhaftung eines Fußgängers bei grob verkehrswidriger Missachtung des Vorrangs des Fahrzeugverkehrs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 05.05.2026 – XI ZB 4/25Zitiert von 1
- LG Hamburg, 05.02.2026 – 312 O 369/24
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