§ 564 Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln
Stand: 10.06.2019
Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden, soweit das Revisionsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Dies gilt nicht für Rügen nach § 547.
Wird zitiert von 1.311 Entscheidungen zu § 564 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 18.09.2024 – IV ZR 436/22Private Rentenversicherung: Ermittlung der Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung; Verteilung der Überschüsse; Wirksamkeit einer Klausel über die Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in gleichmäßigen Jahresbeträgen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren; Wirksamkeit von Bestimmungen zum Stornoabzug für erhöhte Verwaltungsaufwendungen bei Beitragsfreistellung und KündigungZitiert von 12
- BGH, 12.03.2020 – IX ZR 125/17Insolvenzverfahren: Entscheidungsspielraum des Insolvenzverwalters; Einwirkungsmöglichkeiten der Gläubigerversammlung; Schadensersatz bei Masseunzulänglichkeit; Protokollierungspflicht der Beschlüsse der Gläubigerversammlung)Zitiert von 11
- BGH, 24.02.2005 – III ZR 263/04Anhörungsrüge: Reichweite des § 321a ZPO bei vor Inkrafttreten der Neuregelung rechtskräftig gewordenen Entscheidungen; Anforderungen an die Begründung bei Anwendung des § 564 ZPO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 87
- BGH, 15.01.2026 – VII ZR 119/24Pflichten eines Bauherrn bei Beauftragung Dritter mit Ausführungsplanung; Schadensersatz bei Errichtung von PenthousewohnungenZitiert von 1
- BGH, 27.02.2024 – II ZB 14/22Kapitalanleger-Musterverfahren: Anfechtbarkeit der einen Antrag auf Erweiterung des Verfahrens ablehnenden Entscheidung; Recht zur AnschlussrechtsbeschwerdeZitiert von 1
- BGH, 21.07.2026 – II ZB 21/22Kapitalmarktrecht: Voraussetzungen einer Haftung wegen sittenwidriger Schädigung durch Ad-hoc- und Pressemitteilungen beim Beteiligungsaufbau im KapMuG-Verfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zuletzt entschieden
- BGH, 18.08.2026 – VIII ZR 372/25Anhörungsrüge: Unzulässigkeit wegen fehlender Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 28.07.2026 – VIa ZR 545/23
- BGH, 28.07.2026 – VIa ZR 782/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 564 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.