§ 564 Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln
Stand: 10.06.2019
Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden, soweit das Revisionsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Dies gilt nicht für Rügen nach § 547.