Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 564 Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln

Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Bund1.254 Entscheidungen

Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden, soweit das Revisionsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Dies gilt nicht für Rügen nach § 547.

←§ 563 →§ 565