§ 561 Revisionszurückweisung
Stand: 10.06.2019
Ergibt die Begründung des Berufungsurteils zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.
Wird zitiert von 3.369 Entscheidungen zu § 561 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 21.11.2001 – XII ZR 162/99Revisionsverfahren: Berücksichtigung einer nachträglich entstandenen Aufrechnungsmöglichkeit und der im Anschluss daran erklärten Aufrechnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 23
- BAG, 18.01.2012 – 7 ABR 72/10(Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach § 18 Abs 2 BetrVG - Revisionsgrund i.S.d. § 547 Nr 1 ZPO)Zitiert von 27
- BAG, 21.02.2001 – 2 AZR 39/00Betriebsbedingte Kündigung: Interessenausgleich mit Namensliste und Überprüfung der Sozialauswahl auf grobe Fehlerhaftigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 23
- BAG, 26.01.2017 – 8 AZR 848/13Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG - Stellenausschreibung - rechtmäßiges Ziel iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG - RechtsmissbrauchZitiert von 106
- BGH, 27.04.2009 – II ZR 167/07GmbH-Recht: Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Vorratsbeschluss zur Informationsverweigerung; Reichweite des Stimmverbots bei Abberufung des Geschäftsführers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 39
- BAG, 13.12.2016 – 9 AZR 574/15Umkleidezeiten als Arbeitszeit - Schätzung des Umfangs geleisteter ÜberstundenZitiert von 63
Zuletzt entschieden
- BGH, 30.09.2026 – VIII ZR 21/26Wohnraummietrecht: Keine Auswirkungen der Schonfristzahlung auf die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 03.09.2026 – I ZR 34/23 · Seniorenwohnheim II
- BGH, 03.09.2026 – I ZR 35/23 · Seniorenwohnheim III
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 561 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.