Gesetze / VO (EG) Nr. 715/2007
VO (EG) Nr. 715/2007Art 5 Anforderungen und Prüfungen
Stand: 01.09.2020
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-715-2007/5#abs-1 (1) Der Hersteller rüstet das Fahrzeug so aus, dass die Bauteile, die das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflussen, so konstruiert, gefertigt und montiert sind, dass das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen dieser Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen entspricht.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-715-2007/5#abs-2 (2) Die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, ist unzulässig. Dies ist nicht der Fall, wenn:
a) die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten;
b) die Einrichtung nicht länger arbeitet, als zum Anlassen des Motors erforderlich ist;
c) die Bedingungen in den Verfahren zur Prüfung der Verdunstungsemissionen und der durchschnittlichen Auspuffemissionen im Wesentlichen enthalten sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-715-2007/5#abs-3 (3) Die besonderen Verfahren, Prüfungen und Anforderungen für die Typgenehmigung nach diesem Absatz sowie die Anforderungen zur Umsetzung des Absatzes 2, die eine Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung bewirken, werden nach dem in Artikel 15 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle festgelegt. Dies umfasst die Festlegung der Anforderungen für:
a) die Auspuffemissionen, einschließlich Prüfzyklen, Emissionen bei niedriger Umgebungstemperatur, Emissionen im Leerlauf, Abgastrübung und ordnungsgemäßes Arbeiten und Regenerieren von Abgasnachbehandlungssystemen,
b) die Verdunstungs- und Kurbelgehäuseemissionen,
c) OBD-Systeme und Leistung emissionsmindernder Einrichtungen im Betrieb,
d) die Dauerhaltbarkeit emissionsmindernder Einrichtungen, emissionsmindernde Einrichtungen für den Austausch, die Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge, die Übereinstimmung der Produktion und die technische Überwachung von Fahrzeugen,
e) die Messung von Treibhausgasemissionen und des Kraftstoffverbrauchs,
f) Hybridfahrzeuge und mit alternativen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge,
g) die Erweiterung von Typgenehmigungen und Anforderungen an Kleinserienhersteller,
h) Prüfgeräte, ▼M2 ————— ▼B
i) Bezugskraftstoffe wie Benzin, Dieselkraftstoff, gasförmige Kraftstoffe und Biokraftstoffe wie Bioethanol, Biodiesel und Biogas,
j) Messung der Motorleistung.
Diese Anforderungen gelten gegebenenfalls für Fahrzeuge unabhängig von der Art des Kraftstoffs, mit dem sie betrieben werden.
Wird zitiert von 3.592 Entscheidungen zu Art 5 VO (EG) Nr. 715/2007 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Karlsruhe, 24.01.2024 – 6 U 10/21Abgasmanipulation: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Erwerbers wegen des Einbaus eines Thermofensters in ein Dieselkraftfahrzeug Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 27
- OLG Karlsruhe, 13.12.2023 – 6 U 198/20Abgasskandal: Darlegungs- und Beweislast des Fahrzeugkäufers für das Bewusstsein der Unzulässigkeit eines Thermofensters; Differenzschaden wegen unzulässiger Abschalteinrichtung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 65
- OLG Karlsruhe, 13.12.2023 – 6 U 233/21Abgasskandal: Voraussetzungen der Verwirklichung des Tatbestands der Sittenwidrigkeit beim Einsatz eines Thermofensters Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 27
- OLG Karlsruhe, 26.08.2026 – 6 U 50/23Diesel-Abgasskandal: Geltendmachung eines Differenzschadens wegen einer temperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Karlsruhe, 12.11.2025 – 6 U 82/21Zitiert von 5
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.09.2021 – C-128/20Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- BGH, 03.11.2026 – VIa ZR 936/23Schadensersatz wegen Abschalteinrichtung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der Darlegungsanforderungen an den Vortrag zum Thermofenster Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 28.10.2026 – IV ZR 155/25Rechtsschutzversicherung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 14.10.2026 – VIa ZR 938/23Abgasskandal: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der Darlegungsanforderungen an die Wirkungsweise eines Thermofensters Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 5 VO (EG) Nr. 715/2007 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.