§ 563 Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/563#abs-1 (1) Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts erfolgen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/563#abs-2 (2) Das Berufungsgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/563#abs-3 (3) Das Revisionsgericht hat jedoch in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/563#abs-4 (4) Kommt im Fall des Absatzes 3 für die in der Sache selbst zu erlassende Entscheidung die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.
Wird zitiert von 8.718 Entscheidungen zu § 563 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BAG, 27.01.2011 – 8 AZR 483/09Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - BeförderungZitiert von 11
- BGH, 30.06.2026 – VIII ZR 161/22Mietpreisbremse: Aktivlegitimation eines Rechtsdienstleisters nach schriftlicher Bestätigung einer elektronisch erklärten Abtretung von Rückzahlungsansprüchen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- BGH, 21.11.2006 – XI ZR 347/05Zivilprozessrecht: Bindung des Berufungsgerichts an das zurückweisende Revisionsurteil auch bei verfassungsrechtlichen Bedenken Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 48
- BFH, 19.05.2020 – X R 27/19Ermittlung des Teilwerts von Grund und BodenZitiert von 2
- BGH, 30.06.2026 – VIII ZR 162/22Mietpreisbremse: Wirksamkeit einer schriftlichen Abtretung nach unwirksamem elektronischem Vertragsschluss wegen Verstoßes gegen § 312j BGB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 01.06.2017 – IX ZR 204/15Zurückverweisung an das Berufungsgericht: Umfang der Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts; Feststellung anderer Tatsachen im zweiten BerufungsverfahrenZitiert von 26
Zuletzt entschieden
- BGH, 05.11.2026 – IX ZR 150/25Ausgleichsabgabe: Herabsetzung der Säumniszuschläge bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Arbeitgebers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 28.10.2026 – IV ZR 246/25Bauherren-Haftpflichtversicherung: Keine Anwendung des Risikoausschlusses für Senkungen von Grundstücken bei vertikalen Setzungen unterirdischer Tunnelröhren ohne sichtbare Absenkung der Oberfläche Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 28.10.2026 – VIII ZR 177/24Mietpreisbremse: Voraussetzungen und Rückwirkung der Genehmigung einer von einem vollmachtlosen Inkassodienstleister erhobenen Rüge (§ 556g Abs. 2 BGB) Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 563 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.