Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 565 Leitentscheidung

Stand: 31.10.2024

Bund2 Fassungen684 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/565#abs-1 (1) Endet die zum Leitentscheidungsverfahren bestimmte Revision, ohne dass ein mit inhaltlicher Begründung versehenes Urteil ergeht, so trifft das Revisionsgericht durch Beschluss eine Leitentscheidung. Der Beschluss ergeht ohne mündliche Verhandlung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/565#abs-2 (2) In dem Beschluss wird

1.
festgestellt, dass die Revision beendet ist, und
2.
eine Leitentscheidung zu den im Beschluss nach § 552b benannten Rechtsfragen getroffen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/565#abs-3 (3) Der Beschluss ist zu begründen. Die Begründung ist auf die Erwägungen zur Entscheidung der maßgeblichen Rechtsfragen zu beschränken.

Wird zitiert von 684 Entscheidungen zu § 565 ZPO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 07.05.2015 – I ZR 171/10Revisionsrücknahme: Berücksichtigung der Gesetzesänderung hinsichtlich des Einwilligungserfordernisses des Revisionsbeklagten - Digibet IIZitiert von 3
  2. BGH, 14.08.2019 – IV ZR 279/17Leistungsfreiheit einer Rechtsschutzversicherung bei intransparenter KlauselZitiert von 63
  3. BGH, 22.02.2005 – KZR 28/03
  4. BGH, 28.09.2000 – IX ZR 6/99Steuerberaterhaftung: Beurteilung des Schadens auf der Grundlage der im Zeitpunkt der hypothetischen Entscheidung geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 38
  5. BVerfG, 06.10.1999 – 1 BvR 2110/93Einigungsvertrag: Anforderungen an die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer überführungsfähigen Teileinrichtung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 17
  6. BGH, 03.03.2008 – II ZR 251/06Zivilprozess: Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 23

Zuletzt entschieden

  1. BAG, 09.04.2026 – 6 AZR 185/25 (A)Aussetzung - vorgreifliche Verfassungsbeschwerde
  2. BGH, 21.10.2025 – EnZR 59/23Entschädigungsansprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung und späteren Störungen der Netzanbindung - Netzanbindungszusage II
  3. BGH, 13.08.2024 – VIII ZR 255/21Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen BetriebskostenrückstandZitiert von 5

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 565 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 564 →§ 566