§ 565 Leitentscheidung
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 31.10.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/565#abs-1 (1) Endet die zum Leitentscheidungsverfahren bestimmte Revision, ohne dass ein mit inhaltlicher Begründung versehenes Urteil ergeht, so trifft das Revisionsgericht durch Beschluss eine Leitentscheidung. Der Beschluss ergeht ohne mündliche Verhandlung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/565#abs-2 (2) In dem Beschluss wird
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/565#abs-3 (3) Der Beschluss ist zu begründen. Die Begründung ist auf die Erwägungen zur Entscheidung der maßgeblichen Rechtsfragen zu beschränken.
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Wichtigste und neueste Entscheidungen
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- BAG, 09.04.2026 – 6 AZR 185/25 (A)Aussetzung - vorgreifliche Verfassungsbeschwerde
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