§ 537 Vorläufige Vollstreckbarkeit
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/537#abs-1 (1) Ein nicht oder nicht unbedingt für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil des ersten Rechtszuges ist, soweit es durch die Berufungsanträge nicht angefochten wird, auf Antrag von dem Berufungsgericht durch Beschluss für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Entscheidung ist erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zulässig.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/537#abs-2 (2) Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.
Wird zitiert von 50 Entscheidungen zu § 537 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG München, 29.11.2023 – 15 U 5409/22 Rae
- OLG Düsseldorf, 09.02.2004 – I-6 U 162/03
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2020 – 8 Sa 485/19Zitiert von 2
- BAG, 18.11.1999 – 2 AZR 743/98Außerordentliche Verdachtskündigung: Zulässigkeit von Ehrlichkeitskontrollen beim Kassenpersonal; keine Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 41
- OLG Köln, 19.08.2014 – 19 U 30/14Zitiert von 3
- LAG Köln, 14.10.2005 – 11 Sa 362/05
Zuletzt entschieden
- OLG Düsseldorf, 05.06.2025 – 2 U 47/24
- OLG München, 23.10.2024 – 7 U 2528/24 e
- OLG Düsseldorf, 10.08.2023 – 20 U 102/22Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 537 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.