§ 536 Parteivernehmung
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/536#abs-1 (1) Das Berufungsgericht darf die Vernehmung oder Beeidigung einer Partei, die im ersten Rechtszuge die Vernehmung abgelehnt oder die Aussage oder den Eid verweigert hatte, nur anordnen, wenn es der Überzeugung ist, dass die Partei zu der Ablehnung oder Weigerung genügende Gründe hatte und diese Gründe seitdem weggefallen sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/536#abs-2 (2) War eine Partei im ersten Rechtszuge vernommen und auf ihre Aussage beeidigt, so darf das Berufungsgericht die eidliche Vernehmung des Gegners nur anordnen, wenn die Vernehmung oder Beeidigung im ersten Rechtszuge unzulässig war.
Wird zitiert von 52 Entscheidungen zu § 536 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Köln, 03.07.1991 – 2 U 169/90Zitiert von 1
- BGH, 24.07.2003 – VII ZR 99/01Zitiert von 16
- BGH, 07.12.2000 – I ZR 146/98Zivilprozessrecht: Umfang des Streitgegenstands bei Klage aus Schutzrechten und ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 46
- BAG, 18.11.1999 – 2 AZR 743/98Außerordentliche Verdachtskündigung: Zulässigkeit von Ehrlichkeitskontrollen beim Kassenpersonal; keine Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 41
- BPatG, 07.12.2016 – 28 W (pat) 17/15Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung und Gegenstandswertfestsetzung - "das MEISTERSTÜCK (Wort-Bild-Marke)/MeisterStück" – Kostenentscheidung – Kosten in Nebenverfahren - GegenstandswertZitiert von 4
- BGH, 12.09.2002 – IX ZR 66/01Zitiert von 10
Zuletzt entschieden
- OLG Rostock, 21.09.2021 – 4 U 121/18Zitiert von 1
- OLG Köln, 16.04.2021 – 19 U 56/20
- LG Saarbrücken, 24.02.2018 – 6 O 103/14
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 536 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.