Entscheidungen zu § 537 ZPO

Leitsatz 1. Bei der Überprüfung einer Verdachtskündigung haben die Gerichte dem Vorbringen des Arbeitnehmers, mit dem er sich von dem ihm gegenüber vorgebrachten Verdacht reinigen will, durch eine vollständige Aufklärung des Sach…

Leitsatz In Ehe- und Familienstreitsachen darf ein Rechtsmittel nicht wegen Unbestimmtheit eines Teils des Beschwerdeangriffs insgesamt als unzulässig angesehen werden, wenn der Begründungsschrift eindeutig zu entnehmen ist, dass…

Leitsatz zu III CISG Art. 14 Zur Frage der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in dem UN- Kaufrecht unterliegende Verträge.

Leitsatz ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 3 Bei Verbindung einer Zahlungs- mit einer Feststellungsklage kann eine Zurückver- weisung nach § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht auf die Feststellungsklage erstreckt werden (Anschluß an BGH, Urt. v. 21. …

Leitsatz Verkündet am: 13. Juni 2001 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 511, 519 Abs. 3 Nr. 1, 559 Abs. 2 Wird die Berufung eines zur Zahlung verurteilten Beklagten auf die von diesem er- klärt…

Leitsatz Verkündet am: 6. November 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ZPO §§ 138, 454, 539; KO § 106 Abs. 1 Satz 3 a) Eine Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht (§ 539 ZPO) …

Leitsatz Verkündet am: 3. April 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB §§ 133 B, 157 B; ZPO § 539 Zur Frage a) der interessengerechten Auslegung eines Individualvertrages, b) eines wesentlichen…

Leitsatz 1. Der Verlust der Gesellschaftereigenschaft hat bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts keinen Einfluß auf das Fortbestehen der an dieses Rechtsverhältnis anknüpfenden materiell-rechtlich notwendigen Streitgenossensc…

Leitsatz a) Zur Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters und der Einziehung seines Geschäftsanteils.

Leitsatz 1. Werden im Rahmen des Teleshoppings sog. Infomercials für das patentverletzende Produkt ausgestrahlt, die ausschließlich dieses Produkt bewerben und durch das Einblenden einer Rufnummer die unmittelbare telefonische Be…