§ 513 Berufungsgründe
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/513#abs-1 (1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/513#abs-2 (2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
Wird zitiert von 6.462 Entscheidungen zu § 513 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 14.07.2004 – VIII ZR 164/03Zivilprozessrecht: Unbeschränkte Überprüfung der erstinstanzlichen Auslegung einer Individualvereinbarung durch das Berufungsgericht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 59
- OLG Naumburg, 19.01.2015 – 12 W 95/14Zitiert von 1
- Rheinschifffahrtsobergericht Karlsruhe, 16.09.2024 – 22 U 1/23 RhSch
- Rheinschifffahrtsobergericht Karlsruhe, 02.09.2024 – 22 U 2/23 RhSch
- OLG Düsseldorf, 10.02.2022 – 15 U 16/21Zitiert von 1
- LG Duisburg, 09.04.1997 – 21 S 125/96
Zuletzt entschieden
- OLG Köln, 07.10.2026 – 5 U 25/26Schmerzensgeldbemessung: Berücksichtigung der voraussichtlichen Leidenszeit und des Lebensalters bei einer behandlungsfehlerbedingten Schwerstschädigung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Naumburg, 05.10.2026 – 7 U 24/26Mietkauf einer Photovoltaikanlage: Keine entgeltliche Finanzierungshilfe bei bloßer Erwerbsoption des Verbrauchers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- OLG Schleswig, 30.09.2026 – 6 U 53/25Internationale Zuständigkeit: Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen; Verhältnis von vertraglichem und deliktischem Gerichtsstand bei streitiger Lizenzierung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 513 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.