Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 47 Unaufschiebbare Amtshandlungen

Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Bund506 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/47#abs-1 (1) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/47#abs-2 (2) Wird ein Richter während der Verhandlung abgelehnt und würde die Entscheidung über die Ablehnung eine Vertagung der Verhandlung erfordern, so kann der Termin unter Mitwirkung des abgelehnten Richters fortgesetzt werden. Wird die Ablehnung für begründet erklärt, so ist der nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs liegende Teil der Verhandlung zu wiederholen.

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