§ 47 Unaufschiebbare Amtshandlungen
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/47#abs-1 (1) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/47#abs-2 (2) Wird ein Richter während der Verhandlung abgelehnt und würde die Entscheidung über die Ablehnung eine Vertagung der Verhandlung erfordern, so kann der Termin unter Mitwirkung des abgelehnten Richters fortgesetzt werden. Wird die Ablehnung für begründet erklärt, so ist der nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs liegende Teil der Verhandlung zu wiederholen.
Wird zitiert von 506 Entscheidungen zu § 47 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- SG München, 07.07.2023 – S 31 SF 159/23 AB
- BGH, 15.09.2016 – III ZR 461/15Nichtigkeitsklage: Mitwirkung eines noch nicht abgelehnten Richters an der Entscheidung; Verstoß gegen die WartepflichtZitiert von 13
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2022 – OVG 4 N 64/20Zitiert von 3
- BFH, 28.02.2023 – VII R 29/18Haftung eines Steuerberaters und WirtschaftsprüfersZitiert von 14
- BGH, 26.04.2016 – VIII ZB 47/15Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach Anbringung des AblehnungsgesuchsZitiert von 20
- OVG Schleswig, 26.07.2023 – 2 LA 36/20
Zuletzt entschieden
- BFH, 29.09.2026 – X K 2/24 (X K 7/21), X K 2/24, X K 7/21Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer
- LSG NRW, 01.09.2026 – L 10 SF 227/26 ABSozialgerichtliches Verfahren - Richterablehnung - Ablehnung eines Senats als Spruchkörper - Zulässigkeit einer Pauschalablehnung - Abordnung eines abgelehnten Richters - Anforderungen an die Substanziierung von Ablehnungsgründen - Anordnung eines medizinischen Gutachtens zur Prozessfähigkeit - Prüfung der Besorgnis der Befangenheit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Berlin, 31.08.2026 – 27 O 331/26 eVPresserechtliches Eilverfahren: Keine unaufschiebbare Maßnahme im Sinne des § 47 Abs. 1 ZPO durch Durchführung einer mündlichen Verhandlung über Unterlassungsanspruch Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 47 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.