Entscheidungen zu § 47 ZPO
507 Entscheidungen · Unaufschiebbare Amtshandlungen
- SG München, 07.07.2023 – S 31 SF 159/23 AB Beschluss
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BGH, 15.09.2016 – III ZR 461/15
Urteil
Leitsatz 1. § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO setzt voraus, dass ein an der Entscheidung mitwirkender Richter mit Erfolg abgelehnt wurde. Allein ein Verstoß gegen die Wartepflicht des § 47 Abs. 1 ZPO führt dagegen nicht zur Nichtigkeit nach…
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OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2022 – OVG 4 N 64/20
Beschluss
Leitsatz 2. § 47 Abs. 2 ZPO hat zur Folge, dass der in der mündlichen Verhandlung abgelehnte Richter bis zum Verhandlungsschluss alle Handlungen im Rahmen der formellen und materiellen Prozessleitung vornehmen und insoweit auch (…
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BFH, 28.02.2023 – VII R 29/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bestellt ein Beteiligter kurz vor Ablauf der Anhörungsfrist nach § 126a Satz 2 FGO einen neuen Prozessvertreter, liegt ein erheblicher Grund für eine Fristverlängerung nur dann vor, wenn der Vertretene den Mandats…
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BGH, 26.04.2016 – VIII ZB 47/15
Beschluss
Leitsatz Ein Verlust des Ablehnungsrechts tritt nicht dadurch ein, dass sich eine Partei nach Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf die weitere Verhandlung einlässt.
- OVG Schleswig, 26.07.2023 – 2 LA 36/20 Beschluss
- OVG Sachsen, 23.03.2022 – 6 A 641/20 Beschluss
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 19.05.2017 – VfGBbg 32/16 Beschluss
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BGH, 15.06.2010 – XI ZB 33/09
Beschluss
Leitsatz Ein Ablehnungsgesuch ist nicht erledigt, solange eine zulässige Anhörungsrüge gegen seine Zurückweisung nicht beschieden ist .
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 21.07.2021 – 18 F 85/21 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 06.06.2018 – 5 W 36/18
Beschluss
Leitsatz Hatte der anwaltlich vertretene Kläger nach Aufruf der mündlichen Verhandlung ein Ablehnungsgesuch angebracht mit der Begründung, der Richter habe rechtsirrig seine Zuständigkeit angenommen, und wird die Verhandlung dara…
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 – 3 L 162/16 Beschluss
- BVerwG, 07.04.2020 – 5 B 30/19 D Beschluss
- OLG Karlsruhe, 06.11.2006 – 9 W 81/06 Beschluss
- BGH, 15.11.2018 – V ZB 71/18 Beschluss
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OLG Rostock, 20.05.2022 – 3 W 125/21
Beschluss
Leitsatz 1. Ein unter Anordnung des persönlichen Erscheinens zur mündlichen Verhandlung geladener Beklagter darf darauf vertrauen, dass er in der mündlichen Verhandlung Gelegenheit zur Äußerung erhält. Das Gericht vermittelt dem …
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OLG Frankfurt am Main, 17.03.2022 – 3 UF 215/21
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen des § 6 FamFG i. V. m. § 47 Abs. 1 ZPO im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 2. Ein Verstoß gegen die Wartepflicht rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit der Richterin/de…
- LSG NRW, 11.06.2021 – L 21 AS 252/20 Urteil
- OLG Hamburg, 30.06.2017 – 3 U 130/16 Beschluss
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KG, 06.10.2015 – 18 WF 121/15
Beschluss
Leitsatz Ist der amtierende Richter in einem anderen, dieselbe Familie betreffenden Verfahren erfolgreich abgelehnt worden, liegt ein so genannter verfahrensübergreifender Ablehnungsgrund vor, wenn die erfolgreiche Ablehnung auf …
- BGH, 07.03.2012 – AnwZ (B) 13/10 Beschluss
- BGH, 20.09.2000 – 2 StR 276/00 Urteil
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BFH, 08.07.2013 – III B 149/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Elternteil ist nicht gemäß § 40 Abs. 2 FGO befugt, Anfechtungsklage gegen einen Bescheid zu erheben, mit dem die für den anderen Elternteil zuständige Familienkasse auf Antrag und zugunsten dieses Elternteils …
- OLG Hamm, 03.07.2025 – 4 WF 130/24 Beschluss
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Thüringer Verfassungsgerichtshof, 15.06.2022 – 112/20
Beschluss
Leitsatz 1a. Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keine…
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Thüringer Verfassungsgerichtshof, 15.06.2022 – 22/20, 24/20 - 97/20, 100/20, 25/20, 26/20
Beschluss
Leitsatz 1a. Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keine…
- LG Karlsruhe, 28.01.2008 – 2 O 96/01 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 17.03.2003 – 15 AR 53/02 Beschluss
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 12.09.2002 – P.St. 1775
Beschluss
Leitsatz Die Schwelle zur Willkür überschreitet ein Gericht durch die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts nur, wenn diese bei verständiger Würdigung der Prinzipien, die die Verfassung bestimmen, nicht mehr verständlich sind …
- OLG Köln, 11.03.1999 – 15 W 14/99 Beschluss
- VGH Hessen, 06.09.1995 – 1 UE 2387/93 Urteil
- BVerfG, 03.03.2025 – 1 BvR 750/23, 1 BvR 763/23 Stattgebender Kammerbeschluss
- BGH, 08.02.2024 – V ZB 53/23 Beschluss
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BFH, 20.06.2016 – X B 167/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch ein gegen das "Gericht" im funktionellen Sinn (d.h. gegen den jeweiligen Spruchkörper) gerichtetes Ablehnungsgesuch kann als offensichtlich unzulässig zu qualifizieren sein (ständige höchstrichterliche Rechts…
- OLG Brandenburg, 03.12.2025 – 1 W 64/25 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2023 – 13 S 1020/23 Beschluss
- OVG NRW, 23.12.2022 – 12 A 2622/21 Beschluss
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KG, 21.12.2018 – 5 U 138/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die überregional verbreitete Anzeigenwerbung für eine "goFit Gesundheitsmatte" (Gumminoppenmatte), die nach den Werbebehauptungen erfolgreich bei der Therapie von Rückenschmerzen, Arthrose, Polyneuropathie, RLS, Fibro…
- BPatG, 19.10.2017 – 7 W (pat) 13/17 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 17.12.2015 – 8 W 52/15 Beschluss
- LSG NRW, 29.05.2012 – L 11 KR 206/12 B und L 11 KR 299/12 B Beschluss
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KG, 25.07.2011 – 8 U 170/10
Beschluss
Leitsatz Prozessuale Bedeutung hat die Befangenheit erstinstanzlicher Richter im Berufungsverfahren nur dann, wenn dies zu einer Zurückverweisung des Verfahrens nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO führt und zudem eine umfangreiche u…
- OVG NRW, 04.08.2006 – 4 B 292/06 Beschluss
- OLG Köln, 29.01.1999 – 8 W 1/99 Beschluss
- BVerwG, 21.02.2025 – 9 A 16/24 Beschluss
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BFH, 29.08.2019 – X B 38/19
Beschluss
Leitsatz NV: Ein in der Verletzung der Wartepflicht des § 47 Abs. 1 ZPO liegender Verfahrensmangel wird geheilt, wenn das Ablehnungsgesuch später rechtskräftig zurückgewiesen wird .
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BFH, 30.11.1981 – GrS 1/80
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen den Beschluß, durch den das FG das Gesuch auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit abweist, ist die Beschwerde nach § 128 FGO, nicht die sofortige Beschwerde i. S. der §§ 46, 577 Abs. 3 ZPO …
- OVG Schleswig, 18.12.2025 – 3 KN 49/20 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.2025 – A 12 S 2084/24 Beschluss
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FG Sachsen-Anhalt, 25.08.2025 – 5 K 342/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die von einem abgelehnten Richter in der mündlichen Verhandlung in Anwesenheit der Kläger und ihrer Prozessbevollmächtigten getroffene Aussage "Die Kläger sind vor ihrem Anwalt zu schützen" ist geeignet, Misstrauen ge…
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