§ 46 Entscheidung und Rechtsmittel
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/46#abs-1 (1) Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/46#abs-2 (2) Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt.
Wird zitiert von 458 Entscheidungen zu § 46 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG NRW, 24.09.2012 – L 11 U 416/12 BSozialgerichtliches Verfahren - Richterablehnung - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Befangenheitsgesuchs durch das Sozialgericht - Hinweis auf die Auferlegung von Missbrauchskosten nach § 192 SGG - Besorgnis der Befangenheit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
- LSG NRW, 22.10.2012 – L 11 AS 1240/12 BZitiert von 12
- LSG NRW, 29.05.2012 – L 11 KR 206/12 B und L 11 KR 299/12 B
- LSG NRW, 07.05.2012 – L 11 SO 108/12 BZitiert von 5
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 11.02.2020 – VerfGH 32/19.VB-3
- BGH, 24.11.2008 – II ZB 4/08Zitiert von 24
Zuletzt entschieden
- BVerfG, 02.09.2026 – 1 BvR 1244/23Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - kein Rechtsschutzbedürfnis mangels Gründen für eine Überschreitung des Mindestwertes iSd § 37 Abs 2 S 2 RVG
- LG Mühlhausen, 18.08.2026 – 1 T 109/26Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit: Begründetheit des Gesuchs gegen die Insolvenzrichterin wegen unsachlicher Verfahrensführung bei der Verwalterbestellung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Bochum, 26.06.2026 – 7 T 89/25Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 46 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.