§ 446 Weigerung des Gegners
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Lehnt der Gegner ab, sich vernehmen zu lassen, oder gibt er auf Verlangen des Gerichts keine Erklärung ab, so hat das Gericht unter Berücksichtigung der gesamten Sachlage, insbesondere der für die Weigerung vorgebrachten Gründe, nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob es die behauptete Tatsache als erwiesen ansehen will.
Wird zitiert von 97 Entscheidungen zu § 446 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Niedersachsen, 07.07.2025 – 12 ME 19/25Zitiert von 8
- LG Düsseldorf, 17.10.2017 – 7 O 76/16
- OLG Stuttgart, 31.03.2016 – 7 U 149/15Zitiert von 1
- VGH Hessen, 11.11.1987 – BPV TK 852/87
- BGH, 20.07.2017 – III ZR 296/15Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Anspruch begründenden UmständeZitiert von 25
- BGH, 24.06.2014 – XI ZR 219/13Zitiert von 6
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 14.07.2026 – 6 B 1288/25Anwendung des Rechtsgedankens der Beweisvereitelung bei verweigerter Vorlage von Befundberichten zur amtsärztlichen Untersuchung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Brandenburg, 15.04.2026 – DGH 5/25
- OVG NRW, 19.02.2026 – 6 A 2528/24Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 446 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.