§ 283 Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Kann sich eine Partei in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären, weil es ihr nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist, so kann auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann; gleichzeitig wird ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt. Eine fristgemäß eingereichte Erklärung muss, eine verspätet eingereichte Erklärung kann das Gericht bei der Entscheidung berücksichtigen.
Wird zitiert von 1.280 Entscheidungen zu § 283 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 27.02.2018 – VIII ZR 90/17Zulässigkeit neuen Vorbringens im Berufungsverfahren: Nichtberücksichtigung des auf den verspäteten Vortrag des Gegners erfolgten, durch das Schriftsatzrecht gedeckten Vortrags in erster InstanzZitiert von 30
- KG, 17.04.2023 – 10 W 52/23
- LG Berlin, 02.03.2023 – 16 O 21/19 Kart
- LG Berlin, 02.03.2023 – 16 O 110/18 Kart
- OLG Düsseldorf, 29.11.2022 – 21 U 98/22
- BPatG, 28.02.2012 – 3 Ni 16/10 (EU)Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren - mangelnde erfinderische Tätigkeit - verspäteter Hilfsantrag - Schriftsatzfrist
Zuletzt entschieden
- BPatG, 09.10.2026 – 28 W (pat) 50/18Markenrecht: Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung zur missbräuchlichen Verlängerung ausgelaufenen Patentschutzes Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 09.10.2026 – 28 W (pat) 51/18Markenrecht: Löschung einer abstrakten Farbmarke wegen bösgläubiger Anmeldung zur Verlängerung eines abgelaufenen Patentschutzes Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 09.10.2026 – 28 W (pat) 52/18Markenrecht: Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung nach Ablauf des Patentschutzes zur Verlängerung einer Monopolstellung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 283 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.