§ 16 Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Der allgemeine Gerichtsstand einer Person, die keinen Wohnsitz hat, wird durch den Aufenthaltsort im Inland und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt.
Wird zitiert von 33 Entscheidungen zu § 16 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Hamm, 27.10.2005 – 27 U 167/03Zitiert von 6
- BayObLG, 12.09.2019 – 1 AR 67/19Zitiert von 10
- AG Köln, 19.01.2012 – 74 IN 108/10
- SG Freiburg, 13.10.2009 – S 14 KR 3452/09
- BGH, 22.04.2010 – IX ZB 217/09Grenzübergreifende Insolvenz: Zulässigkeitsprüfung für einen Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung bei einem angeblichen Wohnsitzwechsel des Schuldners nach Frankreich; Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch das deutsche InsolvenzgerichtZitiert von 5
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2010 – L 13 R 3865/09Zitiert von 12
Zuletzt entschieden
- BGH, 10.12.2025 – XII ZB 350/25Übergehung eines Fristverlängerungsantrags; Voraussetzung eines Einwilligungsvorbehalts bei der Vermögenssorge eines BetreutenZitiert von 1
- LG München I, 31.07.2025 – 36 S 10061/23 WEGWohnungseigentumsrecht: Wirksamkeit des die zeitliche Anwendung eines neuen Kostenverteilerschlüssels regelnden Nachtrags zur Teilungserklärung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Brandenburg, 14.10.2024 – 9 WF 207/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 16 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.