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Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Stand: 10.06.2019

Bund1.291 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/36#abs-1 (1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt:

1.
wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
2.
wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig sei;
3.
wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist;
4.
wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist;
5.
wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
6.
wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/36#abs-2 (2) Ist das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof, so wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/36#abs-3 (3) Will das Oberlandesgericht bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so hat es die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. In diesem Fall entscheidet der Bundesgerichtshof.

Wird zitiert von 1.291 Entscheidungen zu § 36 ZPO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Stuttgart, 12.02.2021 – 14 AR 5/20Zitiert von 1
  2. LAG Düsseldorf, 03.02.2026 – 1 SHa 26/25
  3. BGH, 19.03.2024 – X ARZ 119/23Unterbrechung des Zivilprozesses wegen förmlicher Insolvenz des Beklagten; Gerichtliche Bestimmung der ZuständigkeitZitiert von 4
  4. BGH, 05.10.1999 – X ARZ 247/99Zitiert von 15
  5. OLG Hamm, 23.07.2013 – 32 SA 16/13Zitiert von 2
  6. OLG Stuttgart, 24.07.2003 – 12 AR 5/03Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BayObLG, 23.09.2026 – 102 AR 92/26 eZuständigkeitsbestimmung: Auswahl des örtlich zuständigen Gerichts bei Streitgenossenschaft von Hauptschuldner und Bürge; Auslegung einer AGB-Gerichtsstandsklausel als fakultativ Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BayObLG, 22.09.2026 – 101 AR 132/26 eGerichtsstandsbestimmung: Keine ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts nach § 71 Abs. 2 Nr. 9 GVG für Klagen gegen einen Krankenversicherer Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. BayObLG, 04.08.2026 – 101 AR 119/26 eSachliche Zuständigkeit: Keine ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts nach § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG bei Verletzung allgemeiner Verkehrssicherungspflichten auf einem Friedhof Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 36 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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