§ 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/36#abs-1 (1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt:
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/36#abs-2 (2) Ist das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof, so wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/36#abs-3 (3) Will das Oberlandesgericht bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so hat es die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. In diesem Fall entscheidet der Bundesgerichtshof.
Wird zitiert von 1.474 Entscheidungen zu § 36 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Stuttgart, 12.02.2021 – 14 AR 5/20Zitiert von 1
- LAG Düsseldorf, 03.02.2026 – 1 SHa 26/25
- BGH, 19.03.2024 – X ARZ 119/23Unterbrechung des Zivilprozesses wegen förmlicher Insolvenz des Beklagten; Gerichtliche Bestimmung der ZuständigkeitZitiert von 4
- BGH, 05.10.1999 – X ARZ 247/99Zitiert von 16
- BayObLG, 25.07.2022 – 101 AR 36/22Zitiert von 7
- OLG Hamm, 23.07.2013 – 32 SA 16/13Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- BayObLG, 22.10.2026 – 102 AR 133/26 eGerichtsstandsbestimmung: Zurückweisung des Antrags auf Bestimmung eines gemeinsam örtlich zuständigen Gerichts; Darlegung des Streitgegenstands bei beabsichtigter Klageerweiterung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Hamm, 08.10.2026 – 13 U 9/26Gerichtsstandsbestimmung: Vorlage zur Bestimmung des zuständigen Berufungsgerichts in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Frankfurt am Main, 06.10.2026 – 11 UH 37/26, 29 U 154/25, 10 U 100/26Zuständigkeitsbestimmung: Keine erbrechtliche Streitigkeit gemäß § 119a Abs. 1 Nr. 6 GVG bei bloßem Streit über die Zuordnung eines Grundstücks zum Nachlass Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 36 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.