§ 1060 Inländische Schiedssprüche
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/1060#abs-1 (1) Die Zwangsvollstreckung findet statt, wenn der Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/1060#abs-2 (2) Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist unter Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen, wenn einer der in § 1059 Abs. 2 bezeichneten Aufhebungsgründe vorliegt. Aufhebungsgründe sind nicht zu berücksichtigen, soweit im Zeitpunkt der Zustellung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung ein auf sie gestützter Aufhebungsantrag rechtskräftig abgewiesen ist. Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 sind auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn die in § 1059 Abs. 3 bestimmten Fristen abgelaufen sind, ohne dass der Antragsgegner einen Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs gestellt hat.
Wird zitiert von 223 Entscheidungen zu § 1060 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Frankfurt am Main, 19.12.2013 – 26 Sch 29/12, 26 Sch 8/13Zitiert von 3
- OLG Köln, 28.06.2011 – 19 Sch 11/10Zitiert von 9
- BGH, 21.12.2023 – I ZB 37/23Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche; Überprüfung der materiellen Richtigkeit des SchiedsspruchsZitiert von 23
- BGH, 09.10.2025 – I ZB 20/25Aufhebung eines Schiedsspruchs und Ablehnung des Antrags auf VollstreckbarerklärungZitiert von 3
- BGH, 21.04.2022 – I ZB 36/21Schiedsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlerhafter Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags; Frist für die Begründung des AufhebungsantragsZitiert von 32
- BayObLG, 08.07.2024 – 102 Sch 114/22Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
- BayObLG, 23.09.2026 – 102 Sch 134/26 eVollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Einvernehmliche Änderung des Schiedsorts; Berücksichtigung einer Hilfsaufrechnung bei der Streitwertfestsetzung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BayObLG, 15.07.2026 – 102 Sch 104/26 eVollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Kostentragung der Antragsgegnerin nach übereinstimmender Erledigungserklärung bei fehlenden Anhaltspunkten für eine freiwillige Erfüllung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BayObLG, 08.07.2026 – 101 Sch 45/26 eVollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Begründetheit des Antrags bei Nachweis der Zustellung zur Konkretisierung des Zinsbeginns Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1060 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.