§ 1030 Schiedsfähigkeit
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/1030#abs-1 (1) Jeder vermögensrechtliche Anspruch kann Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein. Eine Schiedsvereinbarung über nichtvermögensrechtliche Ansprüche hat insoweit rechtliche Wirkung, als die Parteien berechtigt sind, über den Gegenstand des Streites einen Vergleich zu schließen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/1030#abs-2 (2) Eine Schiedsvereinbarung über Rechtsstreitigkeiten, die den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum im Inland betreffen, ist unwirksam. Dies gilt nicht, soweit es sich um Wohnraum der in § 549 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Art handelt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/1030#abs-3 (3) Gesetzliche Vorschriften außerhalb dieses Buches, nach denen Streitigkeiten einem schiedsrichterlichen Verfahren nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen unterworfen werden dürfen, bleiben unberührt.
Wird zitiert von 32 Entscheidungen zu § 1030 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BayObLG, 25.07.2025 – 101 SchH 48/25 e
- BGH, 16.03.2017 – I ZB 49/16Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten durch Erheben der Schiedseinrede im Klageverfahren und Einwendung der fehlenden Schiedsfähigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des SchiedsspruchsZitiert von 6
- BGH, 16.03.2017 – I ZB 50/16Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten durch Erheben der Schiedseinrede im Klageverfahren und Einwendung der fehlenden Schiedsfähigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des SchiedsspruchsZitiert von 1
- OLG Frankfurt am Main, 14.03.2019 – 26 Sch 10/18Zitiert von 5
- LG Aachen, 13.03.2007 – 41 O 138/05
- BGH, 30.06.2011 – III ZB 59/10Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens: Eingang des Antrags bei Gericht als maßgeblicher Zeitpunkt; Reichweite der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Gemeinschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene SchiedsabredeZitiert von 15
Zuletzt entschieden
- BayObLG, 21.01.2026 – 101 SchH 146/25 e
- OLG Stuttgart, 28.08.2025 – 21 SchH 1/25
- OLG Köln, 30.05.2025 – 19 SchH 15/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1030 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.