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Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 1048 Säumnis einer Partei

Stand: 10.06.2019

Bund16 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/1048#abs-1 (1) Versäumt es der Kläger, seine Klage nach § 1046 Abs. 1 einzureichen, so beendet das Schiedsgericht das Verfahren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/1048#abs-2 (2) Versäumt es der Beklagte, die Klage nach § 1046 Abs. 1 zu beantworten, so setzt das Schiedsgericht das Verfahren fort, ohne die Säumnis als solche als Zugeständnis der Behauptungen des Klägers zu behandeln.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/1048#abs-3 (3) Versäumt es eine Partei, zu einer mündlichen Verhandlung zu erscheinen oder innerhalb einer festgelegten Frist ein Dokument zum Beweis vorzulegen, so kann das Schiedsgericht das Verfahren fortsetzen und den Schiedsspruch nach den vorliegenden Erkenntnissen erlassen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/1048#abs-4 (4) Wird die Säumnis nach Überzeugung des Schiedsgerichts genügend entschuldigt, bleibt sie außer Betracht. Im Übrigen können die Parteien über die Folgen der Säumnis etwas anderes vereinbaren.

Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu § 1048 ZPO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Frankfurt am Main, 14.07.2022 – 26 Sch 19/21Zitiert von 9
  2. BGH, 09.10.2025 – I ZB 20/25Aufhebung eines Schiedsspruchs und Ablehnung des Antrags auf VollstreckbarerklärungZitiert von 3
  3. BGH, 16.03.2017 – I ZB 50/16Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten durch Erheben der Schiedseinrede im Klageverfahren und Einwendung der fehlenden Schiedsfähigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des SchiedsspruchsZitiert von 1
  4. BGH, 16.03.2017 – I ZB 49/16Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten durch Erheben der Schiedseinrede im Klageverfahren und Einwendung der fehlenden Schiedsfähigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des SchiedsspruchsZitiert von 6
  5. OLG Hamm, 08.10.1990 – 8 U 38/90
  6. OLG Frankfurt am Main, 14.10.2025 – 32 Sch 4/25

Zuletzt entschieden

  1. OLG Frankfurt am Main, 27.04.2023 – 26 Sch 9/23
  2. OLG Köln, 01.07.2016 – 19 Sch 7/16Zitiert von 2
  3. OLG Köln, 15.06.2012 – 19 Sch 14/11Zitiert von 6

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1048 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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