§ 37 Erlöschen und Aufhebung der Registrierung

Stand: 25.06.2023

Bank- und Kapitalmarktrecht Bund 2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZAG%202018/37#abs-1 (1) Die Registrierung erlischt, wenn der Kontoinformationsdienstleister von ihr nicht innerhalb eines Jahres seit ihrer Erteilung Gebrauch macht oder wenn er ausdrücklich auf sie verzichtet. Die Registrierung erlischt auch dann, wenn im Zuge einer Umwandlung nach § 305, § 320 oder § 333 des Umwandlungsgesetzes ein als juristische Person verfasster Kontoinformationsdienstleister seinen juristischen Sitz ins Ausland verlegt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZAG%202018/37#abs-2 (2) Die Bundesanstalt kann die Registrierung außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes aufheben, wenn

der Geschäftsbetrieb, auf den sich die Registrierung bezieht, seit mehr als sechs Monaten nicht mehr ausgeübt worden ist;

die Registrierung aufgrund falscher Angaben oder auf andere Weise unrechtmäßig erlangt wurde;

Tatsachen bekannt werden, die die Versagung der Registrierung nach § 35 rechtfertigten, oder gegen die Mitteilungspflicht nach § 34 Absatz 5 verstoßen wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZAG%202018/37#abs-3 (3) § 38 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend. § 48 Absatz 4 Satz 1 und § 49 Absatz 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Jahresfrist sind nicht anzuwenden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZAG%202018/37#abs-4 (4) Die Bundesanstalt macht die Aufhebung oder das Erlöschen der Registrierung im Bundesanzeiger und im Zahlungsinstituts-Register bekannt.

Änderungsverlauf

22.02.2023 Ausfertigung

§ 37 eingefügt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Februar 2023 (BGBl. I Nr. 51)

BGBl. 2023 I Nr. 51

Quelle (BGBl.)
25.03.2019 Ausfertigung

§ 37 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 25. März 2019 (BGBl. I 357)

BGBl. 2019 I S. 357

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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