Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Abschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften
3. Unterabschnitt 1 · Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht
4. § 1Begriffsbestimmungen
5. § 1aUnzuverlässigkeit von sanktionierten Personen
6. § 2Ausnahmen; Verordnungsermächtigung
7. § 3Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte
8. § 4Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt, Entscheidung in Zweifelsfällen
9. § 4aElektronische Bekanntgabe oder Zustellung von Verwaltungsakten; Verordnungsermächtigung
10. § 4bBesondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554
11. § 5Zusammenarbeit mit anderen Behörden
12. § 6Verschwiegenheitspflicht
13. Unterabschnitt 2 · Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts
14. § 7Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte
15. § 8Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte
16. Unterabschnitt 3 · Sofortige Vollziehbarkeit
17. § 9Sofortige Vollziehbarkeit
18. Abschnitt 2 · Erlaubnis; Inhaber bedeutender Beteiligungen
19. Unterabschnitt 1 · Erlaubnis
20. § 10Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung
21. § 11Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung
22. § 12Versagung der Erlaubnis
23. § 13Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
24. Unterabschnitt 2 · Inhaber bedeutender Beteiligungen
25. § 14Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung
26. Abschnitt 3 · Eigenmittel, Absicherung im Haftungsfall
27. § 15Eigenmittel; Verordnungsermächtigung
28. § 16Absicherung für den Haftungsfall für Zahlungsauslösedienste; Verordnungsermächtigung
29. Abschnitt 4 · Sicherungsanforderungen
30. § 17Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten und des Betreibens des E-Geld-Geschäfts
31. § 18Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen für die Ausgabe von E-Geld
32. Abschnitt 5 · Vorschriften über die laufende Beaufsichtigung von Instituten
33. § 19Auskünfte und Prüfungen
34. § 20Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte
35. § 21Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag
36. § 22Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten
37. § 23Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers, Bestellung in besonderen Fällen
38. § 24Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung
39. § 25Inanspruchnahme von Agenten; Verordnungsermächtigung
40. § 26Auslagerung
41. § 27Organisationspflichten
42. § 28Anzeigen; Verordnungsermächtigung
43. § 29Monatsausweise; Verordnungsermächtigung
44. § 30Aufbewahrung von Unterlagen
45. Abschnitt 6 · Sondervorschriften für das E-Geld-Geschäft und den Vertrieb und die Rücktauschbarkeit
46. § 31Verbot der Ausgabe von E-Geld über andere Personen
47. § 32Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten
48. § 33Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten bei der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld
49. Abschnitt 7 · Sonderbestimmungen für Kontoinformationsdienste
50. § 34Registrierungspflicht; Verordnungsermächtigung
51. § 35Versagung der Registrierung
52. § 36Absicherung für den Haftungsfall; Verordnungsermächtigung
53. § 37Erlöschen und Aufhebung der Registrierung
54. Abschnitt 8 · Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Zweigstellen aus Drittstaaten
55. § 38Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Institute
56. § 39Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
57. § 40Berichtspflicht
58. § 41Zentrale Kontaktperson; Verordnungsermächtigung
59. § 42Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
60. Abschnitt 9 · Register
61. § 43Zahlungsinstituts-Register
62. § 44E-Geld-Instituts-Register
63. Abschnitt 10 · Gemeinsame Bestimmungen für alle Zahlungsdienstleister
64. Unterabschnitt 1 · Kartengebundene Zahlungsinstrumente
65. § 45Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters
66. § 46Rechte und Pflichten des kartenausgebenden Zahlungsdienstleisters
67. § 47Ausnahme für E-Geld-Instrumente
68. Unterabschnitt 2 · Zugang von Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienstleistern zu Zahlungskonten
69. § 48Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Zahlungsauslösediensten
70. § 49Pflichten des Zahlungsauslösedienstleisters
71. § 50Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Kontoinformationsdiensten
72. § 51Pflichten des Kontoinformationsdienstleisters
73. § 52Zugang zu Zahlungskonten
74. Unterabschnitt 3 · Risiken und Meldung von Vorfällen
75. § 53Beherrschung operationeller und sicherheitsrelevanter Risiken
76. § 54Meldung schwerwiegender Betriebs- oder Sicherheitsvorfälle
77. Unterabschnitt 4 · Starke Kundenauthentifizierung
78. § 55Starke Kundenauthentifizierung
79. Unterabschnitt 5 · Zugang zu Konten und Zahlungssystemen
80. § 56Zugang zu Zahlungskontodiensten bei CRR-Kreditinstituten
81. § 57Zugang zu Zahlungssystemen
82. § 57aVoraussetzungen für die Beantragung der Teilnahme an benannten Zahlungssystemen; Verordnungsermächtigung
83. § 58Aufgaben der Bundesanstalt bei Kartenzahlverfahren, Ausnahmen für neue Zahlverfahren im Massenzahlungsverkehr; Verordnungsermächtigung
84. Unterabschnitt 5a · Technische Infrastrukturleistungen
85. § 58aZugang zu technischen Infrastrukturleistungen bei der Erbringung von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts
86. Abschnitt 11 · Datenschutz
87. § 59Datenschutz
88. Abschnitt 12 · Beschwerden; Außergerichtliche Streitbeilegung und kollektive Verbraucherinformation
89. § 60Beschwerden über Zahlungsdienstleister
90. § 61Beschwerden über E-Geld-Emittenten
91. § 62Streitbeilegung bei einem Zahlungsdienstleister
92. § 62aKollektive Verbraucherinformation
93. Abschnitt 13 · Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
94. § 63Strafvorschriften
95. § 64Bußgeldvorschriften
96. § 65Mitteilung in Strafsachen
97. § 65aBekanntmachung von Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554
98. Abschnitt 14 · Übergangsvorschriften
99. § 66Übergangsvorschriften für Zahlungsinstitute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen
100. § 67Übergangsvorschriften für E-Geld-Institute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen
101. § 68Übergangsvorschriften für bestimmte Zahlungsdienste und für die starke Kundenauthentifizierung
102. § 69Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz