Gesetze / Windenergie-auf-See-Gesetz

WindSeeG

§ 58 Beseitigung der Einrichtungen, Sicherheitsleistung

Bund5 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WindSeeG/58?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Wenn der Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung unwirksam werden, sind die Einrichtungen in dem Umfang zu beseitigen, wie dies die in § 48 Absatz 4 Nummer 1 bis 4 genannten Belange erfordern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WindSeeG/58?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die allgemein anerkannten internationalen Normen zur Beseitigung sind als Mindeststandard zu berücksichtigen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WindSeeG/58?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann im Planfeststellungsbeschluss oder in der Plangenehmigung die Leistung einer geeigneten Sicherheit nach Maßgabe der Anlage zu diesem Gesetz anordnen, um die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Beseitigungspflicht sicherzustellen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WindSeeG/58?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Soweit die Planfeststellungsbehörde eine Sicherheit nach Absatz 3 angeordnet hat, bleibt bei Übergang des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung auf einen anderen Vorhabenträger der vorige Vorhabenträger so lange zur Beseitigung verpflichtet, wie nicht der andere Vorhabenträger eine Sicherheit erbracht und die Planfeststellungsbehörde deren Geeignetheit festgestellt hat.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/WindSeeG/58?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Die Absätze 1 bis 4 sind auch für Einrichtungen anzuwenden, die nach § 48 Absatz 6 keiner Planfeststellung bedürfen.

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