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Gesetze / Weingesetz

WeinG 1994

§ 49 Strafvorschriften

Stand: 16.01.2026

Bund4 Fassungen13 Entscheidungen

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 oder entgegen § 9a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost, Jungwein oder Wein in einer anderen als der dort genannten Menge an andere abgibt, verwendet oder verwertet,
1a.
entgegen § 9 Abs. 1 Satz 4 eine gesonderte Berechnung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vornimmt,
2.
entgegen § 11 Abs. 1 Satz 6 den dort genannten Alkohol zu anderen als industriellen Zwecken verwendet,
3.
einer Rechtsverordnung nach § 12 Abs. 1 oder 3 Nr. 4, § 15 Nummer 4 oder 5, § 16 Abs. 1a Nr. 3 oder Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 3, § 17 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 1 oder § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist,
4.
entgegen § 25 Absatz 1 ein Erzeugnis in den Verkehr bringt oder dafür wirbt,
4a.
entgegen § 25 Absatz 2 ein Erzeugnis liefert,
5.
entgegen § 26 Abs. 2 ein Getränk, das mit einem Erzeugnis verwechselt werden kann, ohne ein Erzeugnis zu sein, oder eine Vormischung für ein solches Getränk, verarbeitet, in den Verkehr bringt oder einführt,
5a.
entgegen § 27 Absatz 1a ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,
6.
entgegen einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union ein Erzeugnis mit irreführenden Bezeichnungen, Hinweisen, sonstigen Angaben oder Aufmachungen in den Verkehr bringt, einführt, ausführt oder zum Gegenstand der Werbung macht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 51 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist oder
7.
einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in Nummer 3 genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach § 51 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

§ 59 Absatz 2 Nummer 1a Buchstabe a und c, Nummer 10 und 11 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gilt für Erzeugnisse nach § 2 Nummer 1 entsprechend.

Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 49 WeinG 1994 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 18.02.1998 – 2 StR 531/97
  2. OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.2020 – 8 A 10213/20
  3. OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.2020 – 8 A 10749/20
  4. OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2019 – 8 A 11522/18Zitiert von 3
  5. OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2016 – 8 A 10482/16Zitiert von 5
  6. VG Trier, 09.03.2016 – 5 K 3540/15.TRZitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. VG Trier, 30.01.2013 – 5 K 1007/12.TRZitiert von 1
  2. VG Trier, 27.10.2010 – 5 K 557/10.TRZitiert von 1
  3. VG Trier, 20.01.2010 – 5 K 650/09.TRZitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 49 WeinG 1994 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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