Gesetze / Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVfG§ 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/53#abs-1 (1) Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes oder sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/53#abs-2 (2) Ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Absatzes 1 unanfechtbar geworden, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre. Soweit der Verwaltungsakt einen Anspruch auf künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt hat, bleibt es bei der für diesen Anspruch geltenden Verjährungsfrist.
Wird zitiert von 290 Entscheidungen zu § 53 VwVfG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 03.11.2021 – 1 BvL 1/19Festsetzungsverjährung bei ErschließungsbeiträgenZitiert von 83
- BVerwG, 06.09.2018 – 9 C 5/17Erschließungsbeitragsrecht; zeitliche Grenze der Beitragserhebung; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GGZitiert von 84
- VG Cottbus, 28.05.2015 – VG 5 K 737/11Zitiert von 4
- BVerwG, 17.03.2016 – 3 C 7/15Verjährung Zinsanspruch bei Rückzahlung einer ExtensivierungsbeihilfeZitiert von 26
- VG Köln, 27.03.2019 – 23 K 10611/17Zitiert von 1
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 – 4 S 2237/15Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Studiumskosten eines als Kriegsdienstverweigerer anerkannten früheren Soldaten auf Zeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 14
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 09.11.2026 – 13 K 641/26Keine Verjährung des Zinsanspruchs bei der Rückforderung einer Tiersonderbeihilfe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Köln, 09.11.2026 – 13 K 4781/26Verzinsung eines Erstattungsanspruchs bei Teilrückforderung von Tiersonderbeihilfe; Hemmung der Verjährung nach § 53 Abs. 1 VwVfG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Bremen, 14.10.2026 – 6 K 358/24Rechtmäßigkeit der Rückforderung überzahlter Bezüge bei offensichtlichem Fehlen des Rechtsgrundes Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 53 VwVfG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.