Gesetze / Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
UmwRG§ 4 Verfahrensfehler
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 06.10.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UmwRG/4#abs-1 (1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 kann verlangt werden, wenn
Eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit, die nicht dem Maßstab des § 5 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genügt, steht einer nicht durchgeführten Vorprüfung nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gleich.
Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/UmwRG/4#abs-1a (1a) Für Verfahrensfehler, die nicht unter Absatz 1 fallen, gilt § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Lässt sich durch das Gericht nicht aufklären, ob ein Verfahrensfehler nach Satz 1 die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat, wird eine Beeinflussung vermutet.
Permalink zu Abs. 1brecht.nulegal.eu/gesetze/UmwRG/4#abs-1b (1b) Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften führt nur dann zur Aufhebung der Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 3, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Unberührt bleiben
Auf Antrag kann das Gericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Heilung von Verfahrensfehlern im Sinne der Absätze 1 und 1a ausgesetzt wird, sofern dies im Sinne der Verfahrenskonzentration sachdienlich ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UmwRG/4#abs-2 (2) Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Beschlüsse im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind, gelten abweichend von den Absätzen 1 bis 1b die §§ 214 und 215 und die diesbezüglichen Überleitungsvorschriften des Baugesetzbuchs sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UmwRG/4#abs-3 (3) Auf Rechtsbehelfe von Personen und Vereinigungen nach § 1 Absatz 3 Satz 2 ist Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Aufhebung der Entscheidung nur verlangt werden kann, wenn der Verfahrensfehler dem Beteiligten die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/UmwRG/4#abs-4 (4) Die Absätze 1 bis 2 sind entsprechend anzuwenden für Rechtsbehelfe von Vereinigungen nach § 1 Absatz 3 Satz 1 gegen
Sofern Raumordnungspläne nach dem Raumordnungsgesetz Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sind, gelten abweichend von Satz 1 die §§ 11 und 27 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/UmwRG/4#abs-5 (5) Für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1, 3 und 6 gelten bei Verfahrensfehlern die jeweiligen fachrechtlichen Regelungen sowie die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Wird zitiert von 936 Entscheidungen zu § 4 UmwRG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Karlsruhe, 12.04.2021 – 9 K 3203/19Zitiert von 3
- OVG NRW, 20.12.2018 – 8 A 2971/17Umweltverträglichkeitsprüfung nach Errichtung von Windenergieanlagen; Anforderungen an die Rüge relativer Verfahrensfehler Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 61
- OVG NRW, 11.09.2018 – 20 D 79/17.AKZitiert von 16
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 – 14 S 2056/21Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Einordnung von Gutachtenmängeln als Verfahrensfehler nach § 4 UmwRG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 13
- OVG Niedersachsen, 31.07.2018 – 7 KS 17/16Planfeststellung einer Mineralstoffdeponie; erfolglose Klage einer Naturschutzvereinigung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 22
- VG Arnsberg, 17.10.2017 – 4 K 2130/16Zitiert von 14
Zuletzt entschieden
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2026 – OVG 7 S 11/26Erfolgloser Eilantrag von Nachbarn gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2026 – OVG 7 S 12/26Erfolgloser Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VGH Bayern, 01.10.2026 – 22 B 25.243Seilbahngenehmigung: Anforderungen an Sonderfahrten zum Schutz der lokalen Birkhuhnpopulation Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 UmwRG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.