Gesetze / Verwaltungsverfahrensgesetz

VwVfG

§ 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

Stand: 10.06.2019

VerwaltungsrechtBund1.089 Entscheidungen

Wird zitiert von 1.089

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Düsseldorf, 16.12.2002 – VI-Kart 25/02 (V)
  2. BVerfG, 31.07.2001 – 1 BvR 1061/00Zitiert von 14
  3. BGH, 13.04.2000 – III ZR 165/99Zitiert von 1
  4. VG Osnabrück, 04.11.2015 – 3 A 88/14Zitiert von 6
  5. OVG NRW, 09.12.2009 – 8 D 12/08.AKAnforderungen an den immissionsschutzrechtlichen Nachbarschutz bei der Erweiterung eines Steinkohlekraftwerks KI-generierter TitelZitiert von 46
  6. BVerwG, 18.04.2017 – 9 B 54/16Heilung der unterbliebenen Anhörung nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG; FlurbereinigungsverfahrenZitiert von 59

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 25.06.2026 – 13 B 340/25Zitiert von 1
  2. VG Düsseldorf, 02.06.2026 – 18 L 594/26
  3. VG Cottbus, 28.05.2026 – VG 9 l 227/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 45 VwVfG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1.089 Entscheidungen zu § 45 VwVfG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/45#abs-1 (1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.
der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird;
2.
die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird;
3.
die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird;
4.
der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird;
5.
die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/45#abs-2 (2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwVfG/45#abs-3 (3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

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