InsO

§ 123 Umfang des Sozialplans

Stand: 10.06.2019

Wird zitiert von 172

Nach Gewicht

LAG Hamm, 30.04.2010 – 10 TaBV 7/10
LAG Hamm, 27.10.2005 – 4 Sa 1709/04Zitiert von 1
ArbG Duisburg, 06.05.2013 – 3 Ca 650/13Zitiert von 1
BAG, 14.02.2023 – 1 ABR 28/21Sozialplan - wirtschaftliche VertretbarkeitZitiert von 5
LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 – 2 Sa 53/14Zitiert von 2
LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 – 2 Sa 52/14Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 123 InsO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/123#abs-1 (1) In einem Sozialplan, der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgestellt wird, kann für den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen, ein Gesamtbetrag von bis zu zweieinhalb Monatsverdiensten (§ 10 Abs. 3 des Kündigungsschutzgesetzes) der von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer vorgesehen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/123#abs-2 (2) Die Verbindlichkeiten aus einem solchen Sozialplan sind Masseverbindlichkeiten. Jedoch darf, wenn nicht ein Insolvenzplan zustande kommt, für die Berichtigung von Sozialplanforderungen nicht mehr als ein Drittel der Masse verwendet werden, die ohne einen Sozialplan für die Verteilung an die Insolvenzgläubiger zur Verfügung stünde. Übersteigt der Gesamtbetrag aller Sozialplanforderungen diese Grenze, so sind die einzelnen Forderungen anteilig zu kürzen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/123#abs-3 (3) Sooft hinreichende Barmittel in der Masse vorhanden sind, soll der Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Insolvenzgerichts Abschlagszahlungen auf die Sozialplanforderungen leisten. Eine Zwangsvollstreckung in die Masse wegen einer Sozialplanforderung ist unzulässig.