Art 2 Begriffsbestimmungen
Stand: 09.10.2015
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) „Unternehmen“ ein öffentliches oder privates Unternehmen, das eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig davon, ob es einen Erwerbszweck verfolgt oder nicht, und das im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässig ist;
b) „Betrieb“ eine gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten definierte Unternehmenseinheit, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig ist und in der kontinuierlich unter Einsatz personeller und materieller Ressourcen eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird;
c) „Arbeitgeber“ die natürliche oder juristische Person, die entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Partei der Arbeitsverträge oder Arbeitsverhältnisse mit den Arbeitnehmern ist;
d) „Arbeitnehmer“ eine Person, die in dem betreffenden Mitgliedstaat als Arbeitnehmer aufgrund des einzelstaatlichen Arbeitsrechts und entsprechend den einzelstaatlichen Gepflogenheiten geschützt ist;
e) „Arbeitnehmervertreter“ die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten vorgesehenen Vertreter der Arbeitnehmer;
f) „Unterrichtung“ die Übermittlung von Informationen durch den Arbeitgeber an die Arbeitnehmervertreter, um ihnen Gelegenheit zur Kenntnisnahme und Prüfung der behandelten Frage zu geben;
g) „Anhörung“ die Durchführung eines Meinungsaustauschs und eines Dialogs zwischen Arbeitnehmervertretern und Arbeitgeber.
Wird zitiert von 107 Entscheidungen zu Art 2 RL 2002/14/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 06.07.2023 – C-404/22
- EuG, 13.12.2016 – T-713/14Zitiert von 2
- EuG, 15.09.2016 – T-456/14Zitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2006 – C-385/05
- BAG, 17.12.2019 – 1 ABR 35/18 · Wirtschaftsausschuss - EinigungsstelleZitiert von 7
- BAG, 05.12.2012 – 7 AZR 698/11Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der Tariföffnungsklausel - wirksame Befristung nach MTV-Wach- und SicherheitsgewerbeZitiert von 31
Zuletzt entschieden
- ArbG Würzburg, 29.02.2024 – 2 BVGa 1/24Zitiert von 1
- LAG Düsseldorf, 06.01.2021 – 4 TaBVGa 6/20Zitiert von 4
- LAG Düsseldorf, 07.11.2020 – 13 Sa 914/18
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 2 RL 2002/14/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.