Gesetze / Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz

VwVG

§ 5a Ermittlung des Aufenthaltsorts des Vollstreckungsschuldners

Stand: 01.01.2024

VerwaltungsrechtBund3 Fassungen9 Entscheidungen

Wird zitiert von 9

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LG Hagen, 01.09.2022 – 3 T 113/22
  2. LG Hagen, 01.09.2022 – 1 T 113/22Zitiert von 5
  3. LG Düsseldorf, 14.02.2023 – 25 T 311/22Zitiert von 1
  4. AG Düsseldorf, 22.08.2022 – 665 M 867/22Zitiert von 8
  5. LG Essen, 26.10.2022 – 7 T 270/22Zitiert von 1
  6. BGH, 18.12.2014 – I ZB 27/14Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung von Justizkosten: Ersetzung eines Schuldtitels durch den Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse; Form und notwendiger Inhalt eines Antrags der Gerichtskasse auf Abnahme der Vermögensauskunft und nötigenfalls Erlass eines Haftbefehls zu deren Erzwingung; Wirkung der Heilung eines dem Vollstreckungsauftrag anhaftenden FormmangelsZitiert von 45

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 12.10.2023 – I ZB 24/23Verwaltungsvollstreckung in Nordrhein-Westfalen: Formerfordernisse des Vollstreckungsauftrags im elektronischen RechtsverkehrZitiert von 1
  2. AG Essen, 12.12.2022 – 120 M 1414/22
  3. OVG NRW, 02.04.2009 – 20 E 210/09Zitiert von 10

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5a VwVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

9 Entscheidungen zu § 5a VwVG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwVG/5a#abs-1 (1) Ist der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners nicht durch Anfrage bei der Meldebehörde zu ermitteln, so darf die Vollstreckungsbehörde folgende Angaben erheben:

1.
beim Ausländerzentralregister die Angaben zur aktenführenden Ausländerbehörde und die Angaben zum Zuzug oder Fortzug des Vollstreckungsschuldners und bei der Ausländerbehörde, die nach der Auskunft aus dem Ausländerzentralregister aktenführend ist, den Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners,
2.
bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch die dort bekannte derzeitige Anschrift und den derzeitigen oder zukünftigen Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners sowie
3.
beim Kraftfahrt-Bundesamt die Halterdaten nach § 35 Absatz 4c Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwVG/5a#abs-2 (2) Die Vollstreckungsbehörde darf die gegenwärtigen Anschriften, den Ort der Hauptniederlassung oder den Sitz des Vollstreckungsschuldners erheben

1.
durch Einsicht in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts-, Unternehmens- oder Vereinsregister oder
2.
durch Einholung der Anschrift bei den nach Landesrecht für die Durchführung der Aufgaben nach § 14 Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwVG/5a#abs-3 (3) Nach Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 erhobene Daten, die innerhalb der letzten drei Monate bei der Vollstreckungsbehörde eingegangen sind, dürfen von der Vollstreckungsbehörde auch einer weiteren Vollstreckungsbehörde übermittelt werden, wenn die Voraussetzungen für die Datenerhebung auch bei der weiteren Vollstreckungsbehörde vorliegen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VwVG/5a#abs-4 (4) Ist der Vollstreckungsschuldner Unionsbürger, so darf die Vollstreckungsbehörde die Daten nach Absatz 1 Nummer 1 nur erheben, wenn ihr tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung vorliegen, dass bei der betroffenen Person das Nichtbestehen oder der Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt worden ist. Eine Übermittlung der Daten nach Absatz 1 Nummer 1 an die Vollstreckungsbehörde ist ausgeschlossen, wenn der Vollstreckungsschuldner ein Unionsbürger ist, für den eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt. Die Erhebung nach Absatz 1 Nummer 2 bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung darf die Vollstreckungsbehörde nur durchführen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte nahelegen, dass der Vollstreckungsschuldner Mitglied dieser berufsständischen Versorgungseinrichtung ist.

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