Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 754a Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden

Stand: 10.06.2019

Bund24 Entscheidungen

Wird zitiert von 24

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 23.09.2021 – I ZB 9/21Zwangsvollstreckungsverfahren: Erforderlichkeit der Vorlage des Vollstreckungsbescheids im Original bei auf elektronischem Weg an das Vollstreckungsgericht gerichtetem Antrag auf Erlass eines Erzwingungshaftbefehls für die Abnahme der VermögensauskunftZitiert von 13
  2. AG Naumburg, 02.11.2023 – 8 M 1357/23
  3. AG Düsseldorf, 16.12.2022 – 666 M 1788/22Zitiert von 6
  4. LG Essen, 26.10.2022 – 7 T 270/22Zitiert von 1
  5. LG Essen, 17.10.2022 – 7 T 272/22Zitiert von 6
  6. LG Arnsberg, 23.09.2022 – 5 T 139/22Zitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. AG Traunstein, 06.06.2025 – 42 M 1182/25
  2. LG Aachen, 04.11.2024 – 5 T 52/24Zitiert von 2
  3. AG Königswinter, 20.08.2024 – 6 M 216/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 754a ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

24 Entscheidungen zu § 754a ZPO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/754a#abs-1 (1) Im Fall eines elektronisch eingereichten Auftrags zur Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid, der einer Vollstreckungsklausel nicht bedarf, ist bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen die Übermittlung der Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides entbehrlich, wenn

1.
die sich aus dem Vollstreckungsbescheid ergebende fällige Geldforderung einschließlich titulierter Nebenforderungen und Kosten nicht mehr als 5 000 Euro beträgt; Kosten der Zwangsvollstreckung sind bei der Berechnung der Forderungshöhe nur zu berücksichtigen, wenn sie allein Gegenstand des Vollstreckungsauftrags sind;
2.
die Vorlage anderer Urkunden als der Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides nicht vorgeschrieben ist;
3.
der Gläubiger dem Auftrag eine Abschrift des Vollstreckungsbescheides nebst Zustellungsbescheinigung als elektronisches Dokument beifügt und
4.
der Gläubiger versichert, dass ihm eine Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides und eine Zustellungsbescheinigung vorliegen und die Forderung in Höhe des Vollstreckungsauftrags noch besteht.

Sollen Kosten der Zwangsvollstreckung vollstreckt werden, sind dem Auftrag zusätzlich zu den in Satz 1 Nummer 3 genannten Dokumenten eine nachprüfbare Aufstellung der Kosten und entsprechende Belege als elektronisches Dokument beizufügen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/754a#abs-2 (2) Hat der Gerichtsvollzieher Zweifel an dem Vorliegen einer Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides oder der übrigen Vollstreckungsvoraussetzungen, teilt er dies dem Gläubiger mit und führt die Zwangsvollstreckung erst durch, nachdem der Gläubiger die Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides übermittelt oder die übrigen Vollstreckungsvoraussetzungen nachgewiesen hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/754a#abs-3 (3) (weggefallen)

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