Gesetze / Verwaltungsgerichtsordnung

VwGO

§ 194

Stand: 01.01.2024

Bund2 Fassungen232 Entscheidungen

Wird zitiert von 232

Nach Gewicht

  1. OVG Saarland, 19.03.2004 – 3 R 8/03Zitiert von 2
  2. OVG NRW, 22.01.2008 – 13 A 4362/00Zitiert von 3
  3. VG Aachen, 06.08.2007 – 2 K 1313/05
  4. OVG NRW, 13.09.2006 – 12 A 3259/04Zitiert von 7
  5. VGH Baden-Württemberg, 19.12.2005 – 7 S 266/03
  6. OVG NRW, 30.04.2004 – 12 A 4295/01Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. Anwaltsgerichtshof Bayern, 28.01.2025 – BayAGH III-4-8/23
  2. VG Münster, 12.10.2021 – 2 K 673/16Zitiert von 1
  3. OVG NRW, 15.06.2011 – 8 A 2570/10

232 Entscheidungen zu § 194 VwGO →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 194 VwGO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/194#abs-1 (1) Die Zulässigkeit der Berufungen richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, wenn vor dem 1. Januar 2002

1.
die mündliche Verhandlung, auf die das anzufechtende Urteil ergeht, geschlossen worden ist,
2.
in Verfahren ohne mündliche Verhandlung die Geschäftsstelle die anzufechtende Entscheidung zum Zwecke der Zustellung an die Parteien herausgegeben hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/194#abs-2 (2) Im Übrigen richtet sich die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine gerichtliche Entscheidung nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, wenn vor dem 1. Januar 2002 die gerichtliche Entscheidung bekannt gegeben oder verkündet oder von Amts wegen an Stelle einer Verkündung zugestellt worden ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/194#abs-3 (3) Fristgerecht vor dem 1. Januar 2002 eingelegte Rechtsmittel gegen Beschlüsse in Verfahren der Prozesskostenhilfe gelten als durch das Oberverwaltungsgericht zugelassen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/194#abs-4 (4) In Verfahren, die vor dem 1. Januar 2002 anhängig geworden sind oder für die die Klagefrist vor diesem Tage begonnen hat, sowie in Verfahren über Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen, die vor dem 1. Januar 2002 bekannt gegeben oder verkündet oder von Amts wegen an Stelle einer Verkündung zugestellt worden sind, gelten für die Prozessvertretung der Beteiligten die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/194#abs-5 (5) § 40 Abs. 2 Satz 1, § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 2 Satz 3 und § 188 Satz 2 sind für die ab 1. Januar 2002 bei Gericht anhängig werdenden Verfahren in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/194#abs-6 (6) Für am 1. Januar 2024 noch anhängige Verfahren aus dem Sachgebiet der Kriegsopferfürsorge gilt § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung weiter.

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