§ 560 Nicht revisible Gesetze
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die Entscheidung des Berufungsgerichts über das Bestehen und den Inhalt von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, ist für die auf die Revision ergehende Entscheidung maßgebend.
Wird zitiert von 803 Entscheidungen zu § 560 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 03.06.2014 – 4 CN 6.12Zitiert von 36
- BGH, 04.07.2013 – V ZB 197/12Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit einer Verletzung ausländischen RechtsZitiert von 36
- BVerwG, 15.10.2025 – 8 C 8.24, 8 C 8.24 (8 C 16.21)
- BVerwG, 15.10.2025 – 8 C 7.24, 8 C 7.24 (8 C 14.21)Schlussentscheidung nach Vorabentscheidung des EuGH; statistische Berichtspflicht berufsständischer Altersvorsorgeeinrichtungen
- BVerwG, 18.04.2024 – 3 CN 8/222G-Zugangsbeschränkung im Einzelhandel anlässlich der Corona-PandemieZitiert von 18
- BVerwG, 15.02.2024 – 3 CN 18/22Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-PandemieZitiert von 9
Zuletzt entschieden
- BVerwG, 13.10.2026 – 3 BN 9.25Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision betreffend die Normenkontrolle einer Corona-Schutzverordnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 07.10.2026 – II ZB 18/24Sonderprüfungsverfahren: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an Feststellungen des Beschwerdegerichts zum ausländischen Recht hinsichtlich der Beteiligtenfähigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 07.10.2026 – II ZB 19/24Gerichtliche Sonderprüfung: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an Feststellungen des Beschwerdegerichts zum ausländischen Recht über die Beteiligtenfähigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 560 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.