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Gesetze / Versicherungsvertragsgesetz

VVG

§ 159 Bezugsberechtigung

Stand: 10.06.2019

Bund92 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/159#abs-1 (1) Der Versicherungsnehmer ist im Zweifel berechtigt, ohne Zustimmung des Versicherers einen Dritten als Bezugsberechtigten zu bezeichnen sowie an die Stelle des so bezeichneten Dritten einen anderen zu setzen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/159#abs-2 (2) Ein widerruflich als bezugsberechtigt bezeichneter Dritter erwirbt das Recht auf die Leistung des Versicherers erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalles.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/159#abs-3 (3) Ein unwiderruflich als bezugsberechtigt bezeichneter Dritter erwirbt das Recht auf die Leistung des Versicherers bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter.

Wird zitiert von 92 Entscheidungen zu § 159 VVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LG Kiel, 17.10.2024 – 6 O 219/23
  2. OLG Karlsruhe, 07.04.2016 – 9 U 109/14
  3. BGH, 09.12.1998 – IV ZR 306/97Zitiert von 12
  4. BGH, 09.10.2014 – IX ZR 41/14Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH: Widerruf eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts; Anspruch des Geschäftsführers auf Zahlung der Versicherungssumme bei Eintritt des Versicherungsfalls nach Insolvenzverfahrenseröffnung; Befreiung des Versicherers von der Zahlungsverbindlichkeit durch Zahlung an einen nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts zum Einzug ermächtigten DrittenZitiert von 15
  5. BGH, 22.10.2015 – IX ZR 248/14Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrecht aus einer RisikolebensversicherungZitiert von 11
  6. LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 – L 7 SO 4766/17

Zuletzt entschieden

  1. LG Dortmund, 29.07.2026 – 9 T 255/25Nachtragsverteilung: Zurückverweisung zur erneuten Entscheidung über Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. LAG Köln, 02.10.2025 – 8 SLa 92/25
  3. BGH, 23.07.2025 – XII ZA 16/25Anspruch auf Leistung einer Unfallversicherung: Einrichtung einer Pflegschaft bei Kenntnis der Bezugsberechtigten

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 159 VVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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