§ 87 Sendeunternehmen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UrhG/87#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Sendeunternehmen hat das ausschließliche Recht,

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UrhG/87#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Recht ist übertragbar. Das Sendeunternehmen kann einem anderen das Recht einräumen, die Funksendung auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. § 31 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UrhG/87#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das Recht erlischt 50 Jahre nach der ersten Funksendung. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/UrhG/87#abs-4 Kopieren ⧉(4) § 10 Abs. 1 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 mit Ausnahme des § 47 Abs. 2 Satz 2 und des § 54 Abs. 1 gelten entsprechend.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/UrhG/87#abs-5 Kopieren ⧉(5) Sendeunternehmen und Weitersendedienste sind gegenseitig verpflichtet, einen Vertrag über die Weitersendung im Sinne des § 20b Absatz 1 Satz 1 durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme zu angemessenen Bedingungen abzuschließen, sofern nicht ein die Ablehnung des Vertragsabschlusses sachlich rechtfertigender Grund besteht; die Verpflichtung des Sendeunternehmens gilt auch für die ihm in Bezug auf die eigene Sendung eingeräumten oder übertragenen Senderechte. Auf Verlangen des Weitersendedienstes oder des Sendeunternehmens ist der Vertrag gemeinsam mit den in Bezug auf die Weitersendung durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme anspruchsberechtigten Verwertungsgesellschaften zu schließen, sofern nicht ein die Ablehnung eines gemeinsamen Vertragsschlusses sachlich rechtfertigender Grund besteht. Sofern Sendeunternehmen und Weitersendedienste Verhandlungen über andere Formen der Weitersendung aufnehmen, führen sie diese nach Treu und Glauben.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/UrhG/87#abs-6 Kopieren ⧉(6) Absatz 5 gilt für die Direkteinspeisung nach § 20d Absatz 1 entsprechend.