§ 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UrhG/29#abs-1 (1) Das Urheberrecht ist nicht übertragbar, es sei denn, es wird in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung übertragen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UrhG/29#abs-2 (2) Zulässig sind die Einräumung von Nutzungsrechten (§ 31), schuldrechtliche Einwilligungen und Vereinbarungen zu Verwertungsrechten sowie die in § 39 geregelten Rechtsgeschäfte über Urheberpersönlichkeitsrechte.
Wird zitiert von 57 Entscheidungen zu § 29 UrhG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- FG Köln, 28.09.2016 – 3 K 2206/13Zitiert von 2
- FG Köln, 25.08.2016 – 13 K 2205/13Zitiert von 3
- OVG NRW, 24.11.2017 – 15 A 690/16Umweltinformationszugang: Keine Veröffentlichung von Gutachten durch Vorlage im vereinfachten Genehmigungsverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 24
- OLG Düsseldorf, 24.04.2007 – I-20 U 175/06
- LG Köln, 19.03.2008 – 28 O 296/07
- BFH, 18.10.2023 – XI R 15/20(Steuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger (§ 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG))
Zuletzt entschieden
- LG München I, 11.11.2025 – 42 O 14139/24Urheberrecht: Memorisierung von Liedtexten in KI-Sprachmodellen als Vervielfältigung gemäß § 16 UrhG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- FG Hessen, 16.05.2024 – 6 K 1580/21
- LG Hamburg, 10.05.2024 – 310 O 214/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 29 UrhG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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22.03.2002 Ausfertigung
§ 29 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. März 2002 (BGBl. I 1155)
BGBl. 2002 I S. 1155
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