Gesetze / Urheberrechtsgesetz

UrhG

§ 109 Strafantrag

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher RechtsschutzBund21 Entscheidungen

Wird zitiert von 21

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 08.04.2009 – 2 BvR 945/08Zitiert von 1
  2. OLG Köln, 28.03.2017 – 1 RVs 281/16
  3. OLG Stuttgart, 21.01.2008 – 2 Ws 328/07; 2 Ws 328/2007Zitiert von 3
  4. BGH, 12.06.2025 – 6 StR 557/24Vermögensschaden des Pay-TV-Anbieters beim sog. Cardsharing
  5. BGH, 15.12.2016 – III ZR 387/14Ansprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff bei Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses: Vertretbarkeit von Ermittlungshandlungen; Vorliegen eines Sonderopfers der von der Beschlagnahme des Presseerzeugnisses betroffenen KapitalgesellschaftZitiert von 23
  6. BGH, 05.12.2012 – I ZB 48/12Gestattung der Auskunftserteilung unter Verwendung von Verkehrsdaten bei Urheberrechtsverletzung im Internet: Statthaftigkeit der nach Erteilung der Auskunft eingelegten Beschwerde des Anschlussinhabers; Geltung der Beschwerdefrist - Die Heiligtümer des TodesZitiert von 18

Zuletzt entschieden

  1. OLG Köln, 11.03.2021 – 15 W 10/21Zitiert von 9
  2. OLG Düsseldorf, 06.02.2018 – 10 W 440/17
  3. OLG Düsseldorf, 06.02.2018 – I-10 W 441/17

21 Entscheidungen zu § 109 UrhG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 109 UrhG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

In den Fällen der §§ 106 bis 108 und des § 108b wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

←§ 108b →§ 110