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Gesetze / Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

UWG

§ 20 Bußgeldvorschriften

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 14.10.2023

Gewerblicher RechtsschutzBund5 Fassungen10 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UWG-2004/20#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder 2 mit einem Telefonanruf oder unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung wirbt,
2.
entgegen § 7a Absatz 1 eine dort genannte Einwilligung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt,
3.
entgegen § 8 Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit § 6a Absatz 1 Satz 3 des Unterlassungsklagengesetzes eine dort genannte Zustellung nicht oder nicht rechtzeitig bekannt macht,
4.
einer Rechtsverordnung nach § 8b Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 4f Nummer 1 oder 2 des Unterlassungsklagengesetzes oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist oder
5.
entgegen § 8b Absatz 3 in Verbindung mit § 4b Absatz 1 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4f Nummer 3 des Unterlassungsklagengesetzes, einen dort genannten Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UWG-2004/20#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UWG-2004/20#abs-3 (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, in den übrigen Fällen das Bundesamt für Justiz.

Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 20 UWG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. AG Lörrach, 05.02.2024 – 3 C 661/23
  2. AG Bonn, 22.09.2020 – 715 OWi 10/19
  3. AG Bonn, 13.12.2019 – 715 OWi-400 Js 246/19-7/19
  4. VG Köln, 17.11.2023 – 1 K 3664/21Zitiert von 1
  5. OVG NRW, 17.05.2021 – 13 B 331/21Vorläufige Untersagung der Verbreitung einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur im Internet Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 11
  6. LG Dortmund, 05.05.2022 – 16 O 53/19 [EnW]

Zuletzt entschieden

  1. AG Bonn, 10.10.2019 – 715 OWI 5/19
  2. LG Düsseldorf, 02.08.2012 – 37 O 95/12 (Kart)
  3. VG Köln, 28.03.2011 – 21 L 285/11Zitiert von 5

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 20 UWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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